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Betrüger brauchen nicht bangen

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In der Fragestunde am 9. September wollte ich von Finanzminister Olaf Scholz wissen, ob Firmen wie die Anwaltskanzlei Freshfields, die in illegale CumEx-Betrügereien verwickelt waren, künftig generell keine Staatsaufträge mehr erhalten. Die Antwort fiel enttäuschend aus:

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dann stellt die nächste Frage der Kollege Stefan Liebich, Die Linke.

Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Scholz, ich habe eine Frage zum Cum/Ex-Komplex, die aber in die Zukunft gerichtet ist. Was haben eigentlich die Unternehmen zu befürchten, die in diese Machenschaften involviert waren?

(Christian Dürr [FDP]: Einen Steuererlass!)

Gibt es beispielsweise Überlegungen in Ihrem Haus, dass Unternehmen wie Freshfields oder andere künftig von Vergaben ausgeschlossen werden?

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen: Also, zunächst einmal ist es so, dass wir auf viele Weise dafür Sorge tragen wollen, dass diejenigen, die daran verdient haben, das auch wieder herausgeben müssen. Wir haben ja nicht nur über Verjährungsregelungen gesprochen und entschieden und werden das noch weiter vertiefen – da haben wir die nächste Reform bereits vor –, sondern wir haben auch gleichzeitig die Situation, dass gewissermaßen diejenigen, die selbst möglicherweise oder nachweisbar nichts gemacht haben, aber profitiert haben,

(Christian Dürr [FDP]: SPD Hamburg!)

das auch herausgeben müssen. Das ist jetzt auch mit der Entscheidung des Landgerichts Köln verbunden. Darüber hinaus müssen wir natürlich, insbesondere wenn wir genügend wissen, Konsequenzen ziehen für das, was wir dann tun, wenn wir mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten. Ich für mich habe jedenfalls in Bezug auf die von Ihnen genannte Anwaltskanzlei gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass da neue Aufträge erteilt werden.