Menü X

Zeit, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt

 

In Sachen rot-rot-grüner Koalition ist die Partei gespalten. „Einige bei uns in der Fraktion, ich gehöre dazu, sind der Auffassung, dass jetzt eine gute Zeit ist, dafür zu kämpfen, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt“, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich am Donnerstag in Potsdam am Rande der Klausurtagung. Andere sähen dagegen das Profil der Linken durch Kompromisse in einer Regierungskoalition in Gefahr.

(…)

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die Fraktion der Linken im Bundestag von Russlands Reaktion abhängig machen, ob es Auswirkungen für das deutsch-russische Verhältnis geben soll. „Es liegt jetzt an der russischen Seite, die Verantwortlichen für diese schreckliche Tat ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen“, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich am Donnerstag in Potsdam am Rande der Klausurtagung der Linken-Bundestagsfraktion. Jetzt schon über Konsequenzen zu reden, sei aber zu schnell.

Auch die Nachfolge des Parteivorsitzes wurde Liebich zufolge am Rande diskutiert. „Es hat aber jetzt keiner seinen Hut in den Ring geworfen“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Aus: „Linke will Vermögenssteuer: Millionäre sollen in Corona-Krise zahlen“, Frankfurter Rundschau, 4. September 2020