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Seehofers Weigerung

Die Lockerungen brächten zwar vielen Paaren Erleichterungen, sagte der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich auf Anfrage. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden. Im Fokus hat er vor allem den vom Ministerium geforderten Nachweis über mindestens ein gemeinsames Treffen in Deutschland. Alternativ kann auch ein früherer gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen werden.

„Das zeigt, dass das Ministerium von Herrn Seehofer noch nicht in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mit all ihren Beziehungsmodellen angekommen ist“, ärgerte sich Liebich - und fügte hinzu: „Die diskriminierenden Einschränkungen können sofort von Seehofer aufgehoben werden. Er weigert sich bislang.“

Völlig einig ist er sich in diesem Punkt ausgerechnet mit einem FDP-Politiker.

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Dass das Bündnis gegen die Maßgaben des Innenministeriums tatsächlich mit Liberalen wie Linken, einander üblicherweise nicht gerade zugeneigten Parteien umfasst, finden Liebich wie Fricke eher erfreulich. „In diesem Themenbereich erfolgte in den letzten Wochen viel fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere unter den demokratischen Oppositionsfraktionen“, erklärte Liebich. Er verwies auch auf die Beteiligung von SPD und Grünen bei Initiativen - und explizit auf die Arbeit des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner.

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Liebich schätzt die Lage ganz ähnlich ein. „Anders als bei vielen Touristen sind alle Betroffenen, mit denen ich bislang sprach, gewillt, sich testen zu lassen und sämtliche Quarantänebestimmungen der Zielbundesländer zu befolgen.“ Für ihn handelt es sich um ein politisches Zeichen auf Kosten der betroffenen Paare: „Die Einschränkungen bei der gegenwärtigen Lage haben mit dem Infektionsschutz nichts zu tun, wie das Innenministerium auf Anfrage auch bestätigte; es ist eine rein politische Entscheidung.“

Aus: „Paare als ‚Pandemische Apokalypse‘“, merkur.de, 28. August 2020