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Wir werden für Berlin im Bundestag kämpfen, egal wer regiert!

Rede zu Aktuellen Stunde "Kein Kahlschlag bei der Hauptstadtkultur – CDU-Pläne stoppen"

Anrede,

Kultur kommt im so genannten „Regierungsprogramm“ von CDU/CSU vor allem mit dem Satz vor, dass der Staat dafür nicht zuständig sei. Dennoch lässt es sich ein Mann des angeblichen Kompetenzteams von Angela Merkel dieser Tage nicht nehmen, allerlei markige Sprüche dazu zu verbreiten.

Frei nach dem Motto „Nur wer poltert, punktet“ ist bei ihm von „Fehlentwicklung“ die Rede. Der Bund habe „serienweise Kultureinrichtungen von Berlin übernommen“, heißt es, was zu einer „Schieflage“ geführt habe und zu Lasten all der anderen 15 Bundesländer geht. Und so schlägt er auch als erstes vor, nach dem 18. September zum Beispiel den Hauptstadtkulturfonds zu überdenken.

Dieser Fonds gilt als Teil des Hauptstadtkulturvertrages bekanntlich bis 2007 und man muss kein Astrologe sein, um angesichts solcher Äußerungen des Herrn Lammert sagen zu können: Bei der CDU steht nicht nur die Steuerpolitik dank Merz und Kirchhof, sondern auch die Zukunft der Hauptstadtkultur unter keinem guten Stern.

Bis heute hat der Anwärter auf den Posten des obersten Kulturpolitikers seine Vorbehalte gegenüber Berlin offenbar nicht überwinden können. Sie haben ihn schon damals veranlasst, für Bonn statt für Berlin als künftigen Regierungssitz zu plädieren.

Und es bleibt mir ein Rätsel, warum die Berliner CDU Spitzenkandidatin, Frau Grütters oder der sonst so kulturvolle Herr Stölzl so wenig dazu sagen.

Alte Ressentiments werden hier bedient, die da heißen, „Alle zahlen für Berlin“, und daran hat sich übrigens auch die FDP im Bundestag beteiligt. Erst ließ sie sich eine Großen Anfrage beantworten, um dann mit gespieltem Entsetzen zu verkünden: „Der Bund gibt jährlich 428 Mio. Euro für Hauptstadtkultur aus.“ Und das wurde dann auch noch mit 392 Mio. Euro verglichen, die den Berliner Kulturetat ausmachen.

Dabei lässt sich das, was an Mitteln fließt, durchaus differenziert betrachten: Real unterstützt der Bund Berlins Kultur mit gut 87 Mio. Euro. Und da sind auch schon die Bundeszuschüsse eingerechnet, die vor der Übernahme der Akademie der Künste oder an die Stiftung Deutsche Kinemathek geflossen sind. Alles andere sind Ausgaben für die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder für die Deutsche Welle.

Doch hier geht offensichtlich nicht um Fakten, sondern um Vorurteile und deshalb finde ich: Nein, von Schwarz-Gelb hätte die Kultur in der Hauptstadt nach dem 18. September keinen Vorteil.

Denn da wird einer der besonderen Verdienste des rot-roten Senats und ganz besonders seines Kultursenators Thomas Flierl massiv in Frage gestellt. Er hat es geschafft, das Verhältnis zwischen dem Land Berlin und dem Bund auf eine vernünftige Basis zu stellen. Rot-Rot hat, wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben, „mit dem Bund und den Ländern aktiv den Dialog über die Finanzierung der kulturellen Hauptstadtaufgaben und die gesamtstaatlichen Kulturaufgaben des Bundes“ geführt. Was dabei erreicht wurde, wirkt weit über diese Stadt und über dieses Land hinaus.

Denn der Hauptstadtkulturfonds ist ja keine milde Gabe, die die Bundesregierung als Entschädigung dafür spendiert, weil sie die Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht sieht und wir daher vor das Verfassungsgericht ziehen müssen.

Nein, mit der Fortführung des Hauptstadtkulturvertrages hat sich der Bund entschieden, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für das kulturelle und historische Erbe aus der Zeit Preußens, des Deutschen Reiches und der Deutschen Teilung stärker als zuvor nachzukommen. Dazu haben wir die Bundesregierung auch nachdrücklich eingeladen und aufgefordert. Aber dafür, dass es diese guten und verbindlichen Verabredungen jetzt gibt, ist Senator Flierl und Kulturstaatsministerin Weiss an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich zu danken.

Mit dem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin, der das kulturelle Engagement des Bundes für zentrale Einrichtungen dieser Stadt dauerhaft festschreibt, wurden nicht nur international anerkannte Projekte gefördert und Einrichtungen gesichert – es wurde der haushaltsnotleidenden Stadt endlich auch ermöglicht, überfällige Strukturreformen vorzunehmen, an denen bislang jeder Vorgängersenat gescheitert ist.

Reaktionen, ja nicht zuletzt die Touristenströme aus aller Welt zeigen, dass es lohnt, die Stiftung Jüdisches Museum in gesamtstaatlicher Verantwortung zu sichern, die Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt, die Berlinale und den Gropius-Bau zu sichern und den Handlungsspielraum der Akademie der Künste und der Stiftung Deutsche Kinemathek zu erweitern. Ein so ambitioniertes Vorhaben wie die Sanierung von Museumsinsel und Staatsbibliothek kann unabhängig von den Gefahren des Berliner Haushaltsloches realisiert werden.

Erst auf der Basis einer vernünftigen Zusammenarbeit mit dem Bund war es möglich, andere Dinge für Berlins Kulturlandschaft zu stützen und neu zu ordnen. Die Stiftung Oper in Berlin wurde ermöglicht. Das Carrousel-Theater kann weiter spielen. Neuköllner Oper, Renaissance-Theater, Sophiensaele, Tribüne, Vaganten-Bühnen, Kleines Theater am Südwestkorso, Theater 89 erhielten mehrjährige Zuwendungsverträge.

Parallel dazu erlebt die Kulturwirtschaft einen Aufschwung und stellt mit ihren über 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen relevanten Arbeitsmarktfaktor in Berlin dar. Die Anzahl der selbständigen Künstler in Berlin ist seit 2000 um über 40 Prozent angestiegen.
Eine solche Dichte gibt es nirgendwo in der Bundesrepublik.

Um diese Effekte zu verstärken haben zwei Senatoren der Linkspartei.PDS, Harald Wolf und Thomas Flierl, erst im letzten Jahr eine Kulturwirtschaftsinitiative gestartet.

Und eine Regierung, an der wir beteiligt sind, denkt natürlich auch daran, dass Kultur auch ein Lebensmittel für diejenigen ist, die nur sehr wenig haben. Und daher ist es gut, dass dank unseres Kultursenators in Berlin ein 3-Euro-Ticket für die sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner angeboten wird.

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es Berlin gelungen ist, nicht nur über besondere Hauptstadtkultur zu verfügen, sondern endlich auch Kulturhauptstadt zu sein.

Was den Unterschied ausmacht, hat schon 2001 der damalige und gegenwärtige Spitzenkandidat meiner Partei, Gregor Gysi, in einem Zeitungsinterview beschrieben: Hauptstadtkultur bedeute, heißt es da, dass es Kultur in der Hauptstadt gibt und die soll aus irgendeinem Grunde von den Passauern mitfinanziert werden. „Kulturhauptstadt dagegen heißt, wir haben eine Aufgabe bei der Entwicklung von Kultur für das ganze Land. Das nimmt auch die Passauer mit in die Verantwortung.“


Anrede,

Die Ernsthaftigkeit eigener Anstrengungen zur Veränderung, zum verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen, haben wir auch im Kulturbereich mehr als unter Beweis gestellt.

Wenn ich mich zurückentsinne, wie gerade auch in diesem Haus von allen Parteien um jede Bühne, jedes Orchester in dieser Stadt gestritten wurde, wie Sie, liebe Kollegen von der CDU, ja auch die FDP und die Grünen, uns erst verklagt haben weil wir zu wenig sparen würden und dann Zeter und Mordio schrieen, wenn wir tatsächlich gespart und Strukturen verändert haben, dann kann ich ihre gegenwärtige Zurückhaltung nicht verstehen: Vielleicht weiß es ja Herr Lammert nur nicht besser!

Ja, klären Sie ihn doch einfach mal auf: Denn Dinge auf den Prüfstein zu stellen, war viele Jahre in Berlin keine Selbstverständlichkeit. Da hat sich unter Rot-Rot vieles verändert.

Und erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bedürfnis in der Stadt auch gewachsen ist, noch mal genauer nachzufragen und nachzudenken, ehe ein Projekt umgesetzt wird.

Jüngstes Beispiel ist die Debatte zum Humboldtforum in der Mitte Berlins. Da sind in der Tat auch noch viele Fragen zu beantworten. Denn ist es tatsächlich mit dem durch den Bundestags-Beschluss zum Wiederaufbau des Schlosses gewollten städtebaulichen Bild der „historischen Mitte“ vereinbar, dass ein großer Teil des Geländes, der bisher für zumindest kulturnahe Kommerzaktivitäten verplant war, nun von einem Hotel und Tiefgaragen eingenommen werden soll?
Und wollte der Bundestag tatsächlich, dass die weltbekannten außereuropäischen Sammlungen vor allem in Tiefkellern gezeigt werden sollen?

Natürlich muss auch der Senat sich fragen, ob ein Land in Haushaltsnotlage es sich leisten kann, über die Grundstückseinbringung hinaus weitere Finanzierung zu tätigen, die nach bisherigen Schätzungen mindestens 7,5 Mio. € pro Jahr bei 30 jähriger Laufzeit bedeuten würden. Also weit mehr als 200 Mio. Euro! Das Geld haben wir nicht und hätten wir es, könnten wir es auch sinnvoller einsetzen.

Ich finde, auch beim Humboldtforum sollte Berlin die gleichen Maßstäbe hinsichtlich der Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit anlegen, wie bei anderen Projekten auch. Deshalb plädieren wir für ein Abrissmoratorium der asbestsanierten Palastruine, bis klar ist, was an diese Stelle kommt. Und ich bin auch zuversichtlich, dass unabhängig davon, wie eine neue Regierung sich zusammensetzt, im Bundestag eine Fraktion meiner Partei diese Diskussion befördern wird.

Anrede,

Auch wenn sich unter Rot-Grün und wegen des Engagements unseres Kultursenators grundlegende Dinge mit Blick auf die Hauptstadtkultur zum Besseren entwickelt haben, Baustellen sind geblieben, die vor allem mit einem Problem zu tun haben. Es ist nach wie vor nicht gelungen, die Hauptstadtfrage zu klären.

Stünde in dieser Bundesrepublik endlich fest, was der Sinn und Zweck ihrer Hauptstadt als Ergänzung des Föderalismus wäre, hätte ein Herr Lammert auch außerhalb von Berlin in diesem Wahlkampf kein so leichtes Spiel.

Dann hätten wir vielleicht längst eine Möglichkeit, ernsthaft über eine Finanzierung für das von Senator Flierl vorgeschlagene Gedenkstättenkonzept zu verhandeln. Und Orte, wie der jüdische Friedhof in Weißensee, würden aufgrund ihrer kulturhistorischen Bedeutung und Einmaligkeit gesamtstaatlich unterstützt werden können.

Die Klärung der Stellung Berlins wird für uns alle eine Herausforderung sein. Dafür müssen wir in der Stadt, dafür wird die Linkspartei.PDS nach dem 18. September auch im Bundestag kämpfen, egal wer im Bund regiert.

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