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Deutliche Reformermehrheit in der Fraktion

Schwabe gehört mit dem Linken-Abgeordneten Stefan Liebich zu den Gründern dieses R2G genannten Arbeitskreises, der sich vor zwölf Jahren gebildet hat. Auch Liebich sagt: „Ich halte die Chance für so gut wie nie.“

Beide betonten schon in dem damaligen Papier, ein solches Bündnis sei nur krisenfest, wenn es gemeinsame Werte teile „und sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein kann“.

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Das sieht Stefan Liebich ähnlich. "Bei uns hat sich auch der Wind gedreht", sagt er. Es gebe an der Parteispitze Leute, die klar für ein Linksbündnis eintreten. Beim Parteitag Ende Oktober will das Linke-Reformerlager, das dazu bereits ein Strategiepapier vorgelegt hat, eine Debatte erzwingen mit dem Ziel eines klaren Bekenntnisses: Wir wollen ein Mitte-links-Bündnis, statt immer nur „28 000 Bedingungen“ dagegen zu formulieren, wie Liebich sagt.

Der bisher größte Knackpunt ist die Außenpolitik mit der Absage der Linken an Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland, bis hin zur Ablehnung von UN-Friedensmissionen bei einigen. Liebich kann sich als Kompromisslösung eine Einzelfallprüfung jedes Einsatzes vorstellen. Aber auch er weiß, dass es Fraktionskollegen wie Andrej Hunko schwermachen werden, hier Kompromisse zu finden.

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„Es gibt eine deutliche Reformermehrheit in der Fraktion“, sagt Liebich. Er selbst will das Projekt noch auf den Weg bringen, bevor er nächstes Jahr nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Statt seiner soll der neue außenpolitische Sprecher die Linke hier für R2G öffnen: Gregor Gysi. „Gregor hat da eine ganz wichtige Rolle“, sagt Liebich. Der frühere Fraktionschef ist einer, der Kompromisse schmieden kann, er hat eine Schlüsselrolle inne.

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Liebich würde SPD-Kanzlerkandidat Scholz gerne zu einem der nächsten Treffen einladen - noch gibt es wegen Corona keinen neuen Termin. Das Schöne an der Runde sei, dass es bei der SPD viele neue Gesichter gebe. „Die bringen mehr Euphorie rein“.

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Liebich und Schwabe sehen gerade in einem Mitte-Kandidaten wie Scholz die Möglichkeit, so ein Bündnis zu schaffen. Erinnert sei zum Beispiel an den konservativen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der nicht als Grünen-Freund bekannt war und dann die schwarz-grüne Koalition schmiedete.

Aus: „Jetzt aber“, Tagesspiegel, 15. August 2020