Menü X

„Was woanders geht, muss bei uns auch funktionieren“

Interview mit Radio Eins zu #LoveIsEssential

Gespräch mit Stefan Liebich

Volker Wieprecht/Radio Eins: „All you need is love“ sangen die Beatles schon 1967, allerdings fügte die Band Nazareth 1975 hinzu: „Love hurts“ – Liebe tut weh. Manches Schmachten und Liebesweh könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer lindern, will er aber nicht, denn die deutsche Grenze ist coronabedingt für nichtregistrierte Partner und Partnerinnen aus Drittstaaten noch immer geschlossen. Und jetzt Auftritt Amor in Gestalt des Linkenabgeordneten Stefan Liebich, der gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern die Öffnung der Grenze für binationale Paare öffnen möchte mit der Kampagne #LoveIsEssential. Und hier ist Stefan Liebich, guten Tag!

Stefan Liebich: Guten Tag, Herr Wieprecht.

Sind Sie der Ricky Shane der Neuzeit, also ich sprenge alle Ketten und sage nein, nein, nein…

Also, es ist so, wir haben natürlich Verständnis dafür, dass die Grenzen geschlossen werden mussten. Das ist aus Gesundheitsgründen notwendig gewesen. Aber es gibt ja Ausnahmen. Es gibt Ausnahmen für Menschen, die verheiratet sind oder die eine Lebenspartnerschaft vor einer öffentlichen Behörde eingegangen sind. Es ist aber lange nicht mehr die Realität im 21. Jahrhundert, dass man heiraten muss, um ein Paar zu sein. Jene, die Paare sind und keinen Stempel vom Amt haben, die dürfen sich nicht sehen. Und das ist ungerecht und dagegen will ich mit anderen vorgehen.

Norwegen, Dänemark und auch das konservative Österreich lassen das ja zu. Wie funktioniert es denn da, also kann ich da behaupten, ich bin mit der Hedwig aus Wien zusammen und kann dann einreisen?

Nein, natürlich nicht. Es geht nicht darum, dass man jetzt Brieffreundschaften oder irgendeine Internetbekanntschaft zu seinem Partner erklärt. Man muss es schon nachweisen können. Es gibt zu Beispiel Varianten, dass man sagt, einen gemeinsamen Mietvertrag vorzulegen, ein gemeinsames Konto. Das sind die härteren Varianten, die hat Tschechien gewählt und die finde ich jetzt nicht so ganz praktikabel. Manchmal genügt es auch, Fotos zu zeigen. Aber es gibt auch eine ganz herkömmliche Variante – eine eidesstattliche Erklärung. So etwas geht ja bei vielen Sachverhalten, nur bei uns geht es angeblich nicht. Horst Seehofer sagt, unsere Grenzbeamten seien nicht in der Lage, das zu tun, was sie in Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und der Schweiz tun. Und das glaube ich einfach nicht.

Wenn ich Horst Seehofer wäre, würde ich sagen, ich unterstütze keine serielle Monogamie, denn Fotos von meinen Geliebten habe ich selber viele.

Nun muss ja Horst Seehofer nicht von sich auf andere schließen, sondern von ordentlichen Lebensmodellen ausgehen. Es geht auch nicht darum, mit Misstrauen den Menschen gegenüberzutreten, die sich wirklich lieben. Es gibt ernsthafte Konsequenzen. Ich habe Geschichte gehört von Vätern, die der Geburt ihres Kindes nicht beiwohnen können, es gibt ernsthafte psychische Konsequenzen, denn es geht ja schon alles über Monate hinweg. Da kann man nicht drüber hinwegsehen. Wir haben ganz viel Post bekommen, wir haben Emails bekommen. Mein Social-Media-Account quillt über und deswegen dachte ich, ich frage mal herum, was andere Kollegen sagen und war selber überrascht von der Resonanz. Es waren von den Grünen, der FDP, der SPD, aus dem Europaparlament, aus dem Bundestag, aus den Landtagen viele ganz schnell dabei. Die Zahl wächst, wir haben jetzt 124. Bald haben wir die Mehrheit und dann muss Horst Seehofer handeln.

In Ihrem Aufruf schreiben Sie, Horst Seehofer hätte bereits versprochen, die Trennung unverheirateter Paare aufzuheben. Warum hält er sich nicht daran? Weil er es einfach nicht auf dem Schirm hat und jetzt machen Sie Druck und das kommt dann auch oder ist er da störrischer als man denkt?

Ich habe mich auch gewundert. Der Kollege Moritz Körner von der FDP aus dem europäischen Parlament und andere haben ihn im Europäischen Parlament bei einer Anhörung gefragt. Da war er sehr aufgeschlossen und hat gesagt, er werde sich bemühen, hier zu einer zügigen Lösung zu kommen im Interesse der Paare. Und dann bekam ich zwei Tage später von seinem Staatssekretär eine offizielle Antwort auf eine Frage, die ich bereits vorher gestellt hatte, dass das alles angeblich nicht geht. Also entweder weiß im Innenministerium nicht der eine, was der andere tut, oder er hat einfach gelogen. Ich hoffe auf ersteres und das kann er ja schnell korrigieren.

Jetzt sind wir wieder bei der Nachweisbarkeit. Das Bundesinnenministerium, so lese ich das jedenfalls, begründet das Einreiseverbot damit, dass sich das eben nicht exakt nachweisen lässt, dass da tatsächlich eine Beziehung zwischen nichtehelichen und nichtverpartnerten Lebensgefährtinnen oder -gefährten bestünde. Was wäre denn für Sie der sichere Beweis und damit das schlagenste Gegenargument? Einige haben Sie ja schon genannt. Das Foto würde mir auch nicht reichen.

Erst einmal, man weiß auch bei Verheirateten nicht, ob sie eine ordentliche Beziehung führen, sie haben halt nur einen Stempel…

Ich hörte davon…

zum anderen ist mein Gegenargument, wenn es in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Schengen-Raums funktioniert, warum soll es bei uns nicht funktionieren. Das ist mein Gegenargument. In welche Variante von den vielen, die es bereits gibt, ist mir eigentlich egal. Wir sind ja im Moment auch Ratspräsident der Europäischen Union, also die Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, es wäre gut möglich, dass er beispielsweise orientiert am Beispiel Dänemark eine europaweite Lösung, eine für den Schengen-Raum findet. Das wäre gut. Ich sage immer, was woanders geht, das muss doch bei uns auch funktionieren.

Stefan Liebich macht seinen Namen alle Ehre und kümmert sich um die Liebenden, die durch die Grenzen getrennt sind. Ich danke ganz herzlich und wünsche einen angenehmen Resturlaub.

Aus: "Die Schöne Woche", Radio Eins, 24. Juli 2020