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Jetzt spricht die deutsche Opposition

Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin ZackZack

Ben Weiser/ZackZack: Herr Liebich, die Coronakrise ist auch eine soziale Krise: Massenpleiten drohen, die Wirtschaft hat Probleme, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems wirkte stellenweise ausgereizt. Müsste das nicht die Sternstunde der Linken sein? Warum verharren sie in den Umfragen bei um die acht Prozent?

Stefan Liebich: Zum Ersten ist es nicht verwunderlich, dass sich in Zeiten von Not und Krise der Blick der Bürgerinnen und Bürger zuerst auf die Regierung richtet. Wir sind nicht Teil der Bundesregierung und da geht es uns wie allen anderen Oppositionsfraktionen: im Moment nicht nach oben. Darüber hinaus ist es so, dass unsere Partei seit vielen Jahren konstant zwischen sieben und neun Prozent liegt. Es gibt Kollegen bei uns, die sagen, es ist schade und warum wir nicht bei etwa 15 Prozent sind. Ich komme ja aus der Vorgängerpartei PDS. Wir haben damals immer um die Fünf-Prozent-Hürde gezittert, da sind wir zum Glück drüber. Insofern sehe ich das nicht so dramatisch.

Wie bewerten Sie das Konjunkturpaket der deutschen Regierung? Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Teile der Opposition haben es ja bereits gelobt.

Ich muss sagen, ich war tatsächlich auf den ersten Blick positiv überrascht. Es hat mir sehr gefallen – auch wenn Gewerkschafter diesen Punkt kritisieren – dass hier nicht Subventionen in alte Verbrennungstechnologien gesteckt werden. Es hat mir gefallen, dass der Kinderbonus sich explizit an diejenigen richtet, die das Geld wirklich brauchen. Ich habe damals die Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert, weil es eigentlich die ungerechteste Steuer ist und alle gleichermaßen bezahlen – egal, ob arm oder reich. Dass jetzt wiederum alle von der Senkung profitieren, also auch diejenigen, die wenig haben, das ist gut.

Aber es gibt natürlich Leerstellen. Es steht nichts drin über die Menschen in der Pflege. Denen wurde jetzt überall Beifall geklatscht, aber zusätzliche Lohnerhöhungen bekommen sie keine. Das finde ich wirklich falsch. Die Mehrwertsteuerabsenkung ist zudem nur befristet, das ist ein Problem. Es bleibt offen, wie das alles bezahlt werden soll. Unsere Partei will ja eine Vermögensabgabe. Insofern gibt es hier Leerstellen. Aber ich sage auch ganz klar: es waren auch einige positive Überraschungen dabei.

Sie haben den Auftritt Ihres Parteikollegen Andrej Hunko bei einer Anti-Corona-Demo in Aachen kritisiert, auch wegen der Gefahr, Verschwörungstheorien Raum zu geben. Wie kann man rationale Kritik an Maßnahmen äußern, die nun nicht mehr dieselbe Akzeptanz erfahren wie noch zu Beginn der Krise?

Indem man sich überlegt, mit wem und in welcher Form man was tut. Natürlich ist Kritik berechtigt und notwendig, die muss man auch üben. Auch ich hatte Bedenken, was einige Maßnahmen betrifft, weil die Einschränkungen beispielsweise des Versammlungsrechts ein Problem darstellten. Nur muss man halt aufpassen. Wir hatten uns in der Fraktion verständigt, dass wir uns an diesen Hygiene-Demos nicht beteiligen. Andrej Hunko sagte zwar, dass es bei ihm vor Ort mehrere gegeben hätte und er an einer teilgenommen habe, auf der eine Abgrenzung nach rechts existieren würde. Ich war nicht dabei, ich kann das nicht beurteilen. Ich habe die Rede gelesen und fand, auch wenn er richtige Punkte hatte, dass einiges unnötig war, also auch die Frage, warum man ausgerechnet jetzt diese Bill Gates-Frage diskutieren muss, wobei man genau weiß, was das in dem Verschwörungsmilieu bedeutet. Das habe ich nicht verstanden. Er hat dann in der Fraktion gesagt, dass er die Kritik an seinem Auftritt annimmt und damit ist das für mich auch erledigt.

Weil sie Bill Gates angesprochen haben: der sorgt natürlich immer wieder für Schlagezeilen, im Hinblick auf sein Stiftungsengagement für positive wie negative. Ist Kritik an Bill Gates sakrosankt? Was kann man hier als Linker beitragen?

Ach nein, keinesfalls. Wir haben ihn auch schon kritisiert. Ich würde mir wünschen, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika und überall auf der Welt ein Steuersystem gibt, bei dem es im Ergebnis keine Milliardäre mehr gibt. Niemand braucht eine Milliarde auf seinem Konto. Und wenn der Staat das Geld zur Verfügung hat, dann kann der Staat auch in öffentliche Gesundheitsinstitutionen investieren und nicht, wie Donald Trump – was übrigens von Bill Gates kritisiert wurde – die WHO zu verlassen. Das kann man alles diskutieren. Nur, was ich schwierig fand: in einer Situation, in der es wilde Theorien darüber gibt, dass Menschen gechippt werden sollen, um die Zahl der Menschen auf der Erde zu dezimieren, weiß ich nicht, ob das der richtige Zeitpunkt ist. Aber da kann man auch anderer Meinung sein.

Sie sind leidenschaftlicher Außenpolitiker (Liebich ist mittlerweile im Finanzausschuss, zuvor war er für seine Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Red.). Wie bewerten Sie die Performance der EU in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte die Union immer wieder wegen mangelnder Krisenfähigkeit, obwohl die Kommission schon im Februar den Mitgliedstaaten Beatmungsgeräte, Masken und andere Schutzausrüstung angeboten hatte.

Ich fand die Performance der EU auch nicht gut. Am Anfang hat man vor allen Dingen wahrgenommen, dass Grenzen hochgezogen worden sind und jeder nur an sich gedacht hat – das fand ich falsch. Ich habe aber auch Sebastian Kurz und die österreichische Regierung nicht als glühende Europäer erlebt. Vor allem zuletzt, wo es darum ging, dass es eine gemeinsame Antwort Europas geben soll, insbesondere mit Blick auf die Staaten, die jetzt wirklich unsere Hilfe brauchen, sich dann auch noch in einer Gruppe – bei uns hieß es immer die „geizigen Vier“ – zusammenzutun, um genau das zu verhindern, das hat mich überhaupt nicht überzeugt.

Ich fand das Agieren der österreichischen Regierung nicht gut, allerdings hat die EU am Anfang der Krise viel zu wenig gemacht. Ob da mehr kommt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, wenn es um die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen wird. Da wird es darum gehen: Wie viel Geld ist man bereit zu investieren? Wenn Österreich tatsächlich an einem starken Europa Interesse hat, sollte es sich auch für eine starke Finanzierung der Europäischen Union einsetzen.

Sebastian Kurz wirbt im deutschen Fernsehen und in der BILD-Zeit massiv um zahlende Gäste, die den Weg nach Österreich finden sollen. Was sagen Sie den Leuten, die nun in Kurzarbeit und vor einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft stehen? Geld ausgeben und wenn ja, wo? Was ist ihre Meinung zu diesem Streit?

Zunächst einmal sind ja ganz vielen Branchen im Moment ernsthaft betroffen. Die Clubszene, für die Berlin auch berühmt ist, starrt mit großen Sorgen auf die Entscheidungen. Die haben alle Angst, ob es die Clubs in Zukunft noch geben wird. Auch die Theater, die Kinos, da gibt es viele. Ich verstehe jeden, der dort tätig ist und ein Interesse daran hat, den Job zu behalten. Dass Regierungen sich dann für diejenigen einsetzen, das ist legitim. Ein Beispiel aus Deutschland: Mecklenburg-Vorpommern, das zuerst rigorose Schließungen der Inlandsgrenzen zu den anderen Bundesländern vorgenommen hat, ist jetzt wild am Werben für viele Touristen. Das ist alles nachvollziehbar.

Hier würde ich mir aber wünschen, dass nicht ein Land versucht, die Touristen vom anderen Land abzuwerben; dass es ein gemeinsames europäisches Vorgehen gibt; dass man auch Grenzen zu Nicht-EU-Ländern öffnet, und beispielsweise die Türkei oder andere touristische Ziele nicht außer Acht lässt. Vor allen Dingen sollte sich aber auch jeder Tourist selber überlegen, was er tut. Es sind keine normalen Zeiten. Man sollte sich gut überlegen, wie weit man reisen will und was man sich wirklich vornimmt. Der Hinweis des Außenministeriums, dass es keine zweite Rückholaktion geben werde, passt da ganz gut rein. Es ist viel Eigenverantwortung und Vorsicht gefragt. Die Regierungschefs Europas wären gut beraten, sich hier mehr auf ein Miteinander zu fokussieren.

Zurück zur deutschen Innenpolitik. Die Union hat als Kanzlerpartei in der Krise massiv zugelegt, sie steht bei knapp 40 Prozent. Die Grünen schielen, wie in Österreich, auf eine Regierungsbeteiligung. Ist der Traum von Rot-Rot-Grün in weite Ferne gerückt? Selbst im roten Berlin ist die CDU vor den progressiven Parteien.

Da gibt es eine gute und eine schlechte Seite. Die schlechte ist, dass die Zahlen im Moment so sind, wie sie sind. Da haben Sie Recht. Aktuell sieht es überhaupt nicht nach Rot-Rot-Grün aus, obwohl ich eine Mitte-Links-Regierung wirklich möchte. Das ist aus meiner Sicht aber auch nur eine Momentaufnahme. Man muss berücksichtigen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hat, nicht erneut als Spitzenkandidatin anzutreten. Das wird die Lage bei der Union radikal verändern. Wir haben zudem nach wie vor eine Sondersituation durch die Krise, die wird so nicht bleiben.

Was gut ist: bei allen drei Parteien – Linke, Grüne und SPD – ist die Offenheit für eine Mitte-Links-Regierung so stark wie noch nie. Unsere Parteispitze hat gerade erklärt, sie möchte regieren – das war bei uns nicht immer klar. Auch die SPD hat insbesondere mit ihren beiden neuen Vorsitzenden dieses Signal ausgesandt, aber auch der rechte Flügel der SPD ist mittlerweile aufgeschlossen. Die Grünen reden öffentlich nicht darüber, aber auch die haben eine linke Mehrheit in der Bundestagsfraktion und auf ihrem Bundesparteitag. Die politische Lage ist also gar nicht so schlecht und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Zahlen reichen. Das kriegt man dann hin, wenn man diese Alternative auf den Tisch legt. Da erwarte ich mir von den Führungen aller drei Parteien mehr, weil das eine sinnvolle, progressive Alternative für Deutschland ist.

Anderes Thema: Wie sehr hat sich Ihr Bild Österreichs im Angesicht der Ibiza-Affäre geändert? Verfolgen Sie die österreichische Innenpolitik?

Als Außenpolitiker verfolge ich natürlich die politische Lage in den Nachbarländern. Ich weiß, es gibt tolle, progressive Kräfte in Österreich. Was ich aber nie verstanden habe, ist diese Zuneigung für die FPÖ. Eine Partei, die ja selbst in ihren Wurzeln ganz ganz tief im braunen Sumpf steckt. Das habe ich schon damals bei Jörg Haider nicht verstanden, auch später nicht. Insoweit habe ich gesagt: dann muss man eben auch mit entsprechenden Ergebnissen rechnen.

Ich war überrascht, wie wahrscheinlich viele Österreicher auch, dass es dann zu einer schwarz-grünen Regierung kam und schaue jetzt eher ein bisschen kritisch auf meine grünen Freunde, und was die dort in der Regierung machen – gerade, wenn es um Migrationspolitik geht oder die Aufnahme von Geflüchteten. Aber mir ist so eine Regierungskonstellation natürlich lieber als eine mit der FPÖ.

Es ist ihre letzte Periode im Deutschen Bundestag. Was bleibt von linker Außenpolitik, was bleibt vom linken Realo Stefan Liebich, mit dem Ihre Partei eine außenpolitische Größe verliert?

Gregor Gysi ist zurück, er ist jetzt mein Nachfolger als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Der vertritt keine andere Grundlinie als ich. Ich glaube im Übrigen, dass die Stimmung in der Partei und in der Fraktion eine ganz andere ist als noch vor zehn Jahren. Das liegt nicht nur an meiner Arbeit, aber vielleicht ein bisschen. Wir sind keine Partei mehr, die das macht, was Moskau sagt. Wir haben eine eigene Meinung und versuchen diesen Maßstab überall anzulegen. Das gelingt mal besser, mal schlechter. Ich sehe eine positive Entwicklung, insofern gehe ich ohne Groll.

Eine Nachfrage noch zu Russland. Sie hatten ja eine dezidiert andere Haltung zur Sanktionspolitik als die Bundesregierung. Wie steht es denn wirklich im Verhältnis zu Moskau?

Ich war immer der Auffassung: Russland hat, was die Krim und die Ostukraine betrifft, völkerrechtswidrig gehandelt. Ich empfand aber den Abbruch von Gesprächskanälen und auch die Wirtschaftssanktionen als falsch. Ehrlich gesagt hat sie auch nichts gebracht, wenn ich mir die letzten Jahre anschaue.

Wenn man einen Völkerrechtsbruch des einen Landes so und den des anderen Landes, nämlich der Türkei, ignoriert und sogar weiter Waffen liefert, dann liegt da irgendwas schief im eigenen Maßstab. Ich habe allerdings auch denen in den eigenen Reihen widersprochen, die versucht haben, beim russischen Fehlverhalten einen Sonderrabatt anzulegen. Das hat historische Hintergründe bei einigen von uns, die aus der DDR kamen oder aus der Deutschen Kommunistischen Partei, und immer noch ein bisschen an der Sowjetunion hingen. Aber denen sage ich: Russland ist nicht die Sowjetunion und Putin ist kein Kommunist. Wir haben keinen Grund für Sonderrabatte, deshalb sollten wir sie auch nicht gewähren.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für die Zeit nach der Politik.

Aus: „Jetzt spricht die deutsche Opposition“, Nachrichtenmagazin ZackZack, 15. Juni 2020