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Kommunen sind keine Unternehmen

Rede im Bundestag zum Corona-Steuerhilfegesetz

Kommunen sind keine Unternehmen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Neulich, als alles dicht war, habe ich im Radio einen Klassiker des deutschsprachigen Schlagers gehört: „Dort in der Kneipe in unserer Straße, da fragt dich keiner, was du hast oder bist“. Die Älteren erinnern sich: Peter Alexander, 1976.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das war insofern ein bisschen traurig, weil alle Kneipen zu waren. Sie haben es erlebt: Sie alle haben wahrscheinlich auch ein Lieblingslokal, in das Sie nicht gehen konnten. Sie haben wahrscheinlich auch verzweifelte E-Mails von den Inhaberinnen oder Inhabern bekommen mit Spendenaufrufen oder der Bitte, sich das Essen von dort liefern zu lassen. Und das haben wir auch alle gemacht. Aber wir sind hier nicht als Einzelpersonen, sondern als Gesetzgeber gefragt, weil viele Lokalinhaberinnen und Lokalinhaber vor dem Ruin stehen. Sie schlagen uns jedoch hier heute eine Lösung vor, die keine ist.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Statt der kleinen Eckkneipe zu helfen, werfen Sie hier einen alten Hut in den Ring: die Umsatzsteuerermäßigung von 19 auf 7 Prozent. Diese Ermäßigung wollten die Hotel- und Gaststättenverbände ja schon immer – unabhängig von Corona; das hat damit gar nichts zu tun.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)

Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Was wir wirklich brauchen, sind direkte Zuschüsse für die Kneipen, die in Not sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was die AfD einfach nicht verstanden hat, ist: Den Kneipen wird damit überhaupt nicht geholfen. Explizit sind diejenigen ausgenommen, die nur Getränke verkaufen. Kneipen, Bars und Klubs bekommen gar keine Entlastung, sondern bestenfalls die großen Sternerestaurants.

Was soll das dann? Frau Arndt-Brauer, Sie haben es ja selber angesprochen. Sie glauben doch selber nicht, dass Sie das in einem Jahr wieder zurücknehmen werden.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir vertrauen auf die CDU/CSU!)

Herr Güntzler hat es eben auch schon angedeutet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird – mitten im Bundestagswahlkampf. Da bin ich mal sehr gespannt. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine Sache, die sehr gut ist und die wir unterstützen. Dass die verrückte Idee, dass Kommunen, Religionsgemeinschaften, Innungen, Kammern und andere juristische Personen sich ausgerechnet jetzt mit einer unfassbaren Bürokratie befassen müssen, nämlich dass sie künftig Umsatzsteuern wie Privatunternehmen zahlen sollen, erst einmal verschoben wird, ist gut. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben im Moment wirklich anderes zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber das ist nur ein erster Schritt. Deswegen rufe ich hier noch etwas auf, was leider nicht in diesem Gesetzentwurf steht, nämlich die generelle Entlastung der Kommunen. Endlich hat Olaf Scholz mal einen sinnvollen Vorschlag gemacht,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)

nämlich die Städte und Gemeinden in unserem Land mit einem Schutzschirm vor dem finanziellen Kollaps zu schützen. Das ist gut. Das fordern wir schon lange.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und was machen jetzt CDU, CSU, FDP und AfD? Sie blockieren. Was sagen eigentlich Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu? Sie von der FDP haben zwar zahlenmäßig nicht so viele, aber ein paar Bürgermeister haben Sie ja auch. Was sagen die eigentlich dazu? Sie alle brauchen jetzt dringend Unterstützung. Sie brauchen Hilfe und haben keine Zeit für Koalitionsspielchen. Einigen Sie sich bitte schnell, und das möglichst noch vor der Sommerpause!

Dankeschön.

(Beifall bei der LINKEN)