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Das andere China

Der Linke-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Stefan Liebich, zeigte Verständnis für die Besorgnis, äußerte aber, man müsse zunächst wissen, was genau Peking mit dem Gesetz plane. „Verstößt es gegen die völkerrechtlich bindende Formel ‚Ein Land. Zwei Systeme‘, muss die Bundesregierung China auffordern, dieses Prinzip zu respektieren und einzuhalten.“

Aus: „Pekings Regime fühlt sich keineswegs sicher an der Macht“; Die Welt, 22. Mai 2020