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Kommunen droht die Überschuldung

Im Finanzausschuss des Bundestages hat sich am selben Morgen die Linkspartei für einen Schutzschirm für Kommunen stark gemacht. „vielen Kommunen brechen jetzt wichtige Einnahmen wie die Gewerbesteuer weg, ihnen droht daher die Überschuldung“, begründet Stefan Liebich, der seine Partei in dem Ausschuss vertritt. Der Antrag fand breite Zustimmung – eine Erfahrung, die die Linkspartei vor Corona selten machte. Doch allmählich kehrt die politische Streitlust in den Bundestag zurück. Seine Fraktion wolle sich in den kommenden Wochen genau ansehen, „wer am Ende die Rechnung für die Corona-Wirtschaftshilfen zahlt“, sagt Liebich. Dass Konzerne Unterstützung aus Steuergeldern erhalten könnten und gleichzeitig Boni und Dividenden auszahlen, bietet der Linken eine gute Angriffsfläche, die sie im Parlament nutzt: „Es gibt Konzernbosse und Großaktionäre, die den Hals nicht vollkriegen. Wir sind solidarisch in Deutschland, aber wir sind nicht bescheuert. Es muss Schluss sein mit der Abzocke“, sagt Fabio de Masi in Richtung der Regierungsfraktionen. Liebich fordert: „Wir müssen stattdessen über eine Vermögensabgabe sprechen.“

Aus: „Politik in Zeiten der Pandemie“, Publik-Forum, 14. Mai 2020