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Kommunen droht Katastrophe

Der Bundestag debattierte auf Antrag der oppositionellen Linken über einen Rettungsschirm für Kommunen. Ihr Antrag wurde in den federführenden Haushaltsausschuss verwiesen. Die Linke will, dass die Bundesregierung  aufgefordert wird, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds abzuschließen. Ziel müsse es sein, dass der Bund die  Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen übernimmt.

Außerdem spricht sich die Fraktion unter anderem für einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen aus. Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich, Mitglied im Finanzausschuss, mahnt in der Debatte: "Wenn wir eine Katastrophe verhindern wollen, müssen wir sofort handeln." Er sieht den Bund in der Pflicht und verweist auf Dänemark. Dort sicherte die Regierung den Kommunen in der Corona-Krise längst konkrete Hilfen zu.

Der Linke stellt außerdem die Höchstbeträge bei der Verteilung der Einkommenssteueranteile an Gemeinden in Frage. Liebich sagte KOMMUNAL: "Es bleibt fraglich, ob der Höchstbetrag ein geeignetes Mittel ist, um für eine wirklich gerechtere Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer zu sorgen."  Denn nach wie vor seien die Einkommenssteueranteile an den gesamten kommunalen Einnahmen in den ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zum Westen deutlich niedriger. Steuerkraftunterschiede zwischen einzelnen Kommunen eines Landes würden nur unzureichend angeglichen.

Aus: „Rettungsschirm für Kommunen-so denken Politiker im Bundestag darüber“, kommunal.de, 27. April 2020