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Kommunen brauchen Hilfe

Die Linke im Bundestag will vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. So sollen die Länder die aus der Krise entstehenden „besonderen Finanzbedarfe" vom Bund ausgeglichen bekommen. Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund sollen vorerst ausgesetzt werden. Zudem sollen Kosten, die vor Ort durch bundes- beziehungsweise landesgesetzlichen Regelung entstehen, übernommen werden. Die Fraktion erneuerte zudem ihre Forderungen nach einem Altschuldenfonds sowie einen Solidarpakt III. „Wenn wir eine Katastrophe verhindern wollen, dann müssen wir jetzt sofort handeln.", sagte Stefan Liebich (Die Linke) in der Debatte. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Schutzschirm plane. Kommunen müssten aber ähnlich wie Unternehmen die Möglichkeit haben, solche Hilfen zu nutzen.

Aus: „Kommunen schlagen Alarm“, Das Parlament, 27. April 2020