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Schriftliche Fragen zu militärischer und polizeilicher Unterstützung Mauretaniens

Schriftliche Fragen 11/145-146: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Beamten der spanischen Guardia Civil in Mauretanien, insbesondere bezüglich polizeilicher Kompetenzen wie Schusswaffengebrauch, Inhaftierungen und Personenkontrollen und gibt es in der Bundesregierung oder nachrangigen Behörden Überlegungen bzw. konkrete Pläne, auch Polizeibeamte aus Deutschland in der beschriebenen Form und Zielrichtung in Mauretanien oder einem anderen nordafrikanischen Land zum Einsatz zu bringen?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang in dem genannten Zusammenhang finanzielle Mittel und militärische Ausrüstung einem Land zur Verfügung stellt, indem es auch im 21. Jahrhundert noch Sklaverei gibt und in dem von der Scharia sämtliche Rechte abgeleitet werden?