Menü X

Schriftliche Fragen zum Untersuchungsbericht des US-Senats über Foltermethoden der CIA

Schriftliche Fragen 12/072-074: Liegt der Bundesregierung der vollständige, ca. 6.000 Seiten umfassende Untersuchungsbericht des US-Senats zu den Foltermethoden der CIA vor, und wenn nein, bemüht sie sich um den vollständigen Report?

Was weiß die Bundesregierung über die Rolle der EU-Mitgliedstaaten Polen, Rumänien, der baltischen Staaten und anderer bei der Bereitstellung von CIA-Foltergefängnissen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Involvierung amerikanischer Streitkräfte in Deutschland in derartige CIA-Aktivitäten?

Wie bewertet die Bundesregierung Informationen, dass zumindest bis Ende des vergangenen Jahrzehnts in Polen, Rumänien und Litauen Foltergefängnisse betrieben worden sein sollen?