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Schriftliche Fragen bezüglich Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas und die PA

Schriftliche Fragen 10/334-336: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Report von Human Rights Watch (HRW) bezüglich Verhaftungen und Folterungen von Journalist*innen, Blogger*innen und Kritikern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas? (https://www.hrw.org/report/2018/10/23/two-authorities-one-way-zero-dissent/arbitrary-arrest-and-torture-under)

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von HRW, und in welcher Form kommt dies im Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Sprache?

Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat und nutzt die Bundesregierung, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen zu verbessern?