Menü X

Schriftliche Fragen zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Schriftliche Fragen 03/248 und 03/249: Welche Art von Ausfuhrgenehmigungen sind von dem Rüstungsexportstopp der Bundesregierung betroffen?

Ist die Bundesregierung verpflichtet, Komponenten- und Ersatzteillieferungen trotz des Exportstopps zu tätigen?