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Liebich erwartet von Bundesregierung mehr Engagement für Berlin

Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp

Berlin (ddp-bln). Linkspartei.PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich erwartet von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement für die Hauptstadt. Unabhängig davon, ob es eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalition gebe, dürfe bei der Unterstützung Berlins nicht nachgelassen werden, sagte Liebich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. So sei es nicht länger akzeptabel, dass die Bundesstadt Bonn als Lastenausgleich für den Regierungsumzug mehr Geld erhalte als Berlin mit seinen zahlreichen Hauptstadtaufgaben. Zudem sollten auch die restlichen Bundesministerien vom Rhein in die Spreemetropole umziehen.

«Wir erwarten mutige, entschlossene Schritte zur Unterstützung Berlins», betonte Liebich. Zwar seien mit der rot-grünen Bundesregierung Fortschritte wie die Vereinbarung des Hauptstadtkulturvertrags erzielt worden, die finanziellen Zuwendungen reichten aber nicht aus. Als Beispiel nannte der Politiker die Kosten für die Sicherheit ausländischer Staatsgäste in der Stadt.

Fatal wäre für die hoch verschuldete Hauptstadt eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, sagte Liebich zu entsprechenden Plänen von Union und FDP. Bereits durch die Reduzierung des Satzes unter Rot-Grün von 53 auf 42 Prozent fehlten im Landeshaushalt jährlich rund 900 Millionen Euro.

Sorge bereiteten ihm auch Ankündigungen aus den Reihen der Union, im Falle eines Wahlsiegs die bisherige Kulturförderung Berlins auf den Prüfstand stellen zu wollen, sagte Liebich. Außerdem befürchte er unter einer schwarz-gelben Koalition weitere Einschränkungen bei Bürgerrechten und der Zuwanderung, eine «weniger friedliche Außenpolitik» und die Rückkehr zur Kernkraft.

Das Land Berlin wird nach Darstellung Liebichs gegenüber dem Bund «immer für seine Interessen kämpfen müssen». Auch Rot-Grün habe der Hauptstadt Sanierungshilfen zur Schuldenentlastung verweigert, so dass ihr nur der Weg einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geblieben sei.

(c) ddp