Menü X

Schriftliche Fragen zur Mitnahmeverweigerung von israelischen Staatsbürgern

Schriftliche Frage 11/252: Wie und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig keiner Bürgerin und keinem Bürger des Staates Israel auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit der Start oder die Landung verweigert wird?

Schriftliche Frage 12/007: Mit welchen Aktivitäten und Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für eine Änderung der in der Antwort auf die Schriflliche Frage 11/252 von ihr beschriebenen Praxis ein, demnach Fluggesellschaften für Flugverbindungen zwischen Deutschland und Drittstaaten keinen Beförderungsvertrag abschließen, wenn der Ankunfts- oder Tranitstaat Inhabern israelischer Reisedokumente die Ein- oder Durchreise verweigert?