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Null Sympathie für das Regime

Sympathien mit Nordkorea und seinem Diktator? Ihren Vorwurf versucht die CDU in dem Video zu belegen mit einer eingeblendeten Überschrift des Nachrichtenportals „Business Insider“: „Zugehen auf Kim Jon Un: Linke fordert deutsche Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea.“

Schon dieser Titel ist irreführend, denn letztlich geht es in dem Bericht des Portals ausschließlich um einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag vom Dezember 2019, Drucksache 19/15795. Er trägt die Überschrift: „Für eine aktive Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel“. Initiiert hat ihn der zum Reformerflügel gehörende Stefan Liebich, ein über Parteigrenzen hinweg als moderat geschätzter Außenpolitiker der Linken. An keiner Stelle enthält der von ihm formulierte Antrag auch nur einen Halbsatz, der auf Sympathien der Linkspartei mit Nordkorea schließen lässt.

Allgemein heißt es nur: „Insbesondere Deutschland genießt in beiden koreanischen Staaten eine besondere Wertschätzung, die nicht zuletzt auch aus der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten resultiert.“ Deutschland und die Europäische Union seien in dem Konflikt „nicht nur randständige Beobachter“. Die Annäherung an Nordkorea ist offizielle Staatspolitik in Seoul.

Linken-Realo Liebich hat sein Direktmandat in Berlin-Pankow dreimal in Folge gewonnen. Vor ein paar Tagen hat er angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 nicht erneut zu kandieren, seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss will er schon zum Monatsende abgeben. Über das das CDU-Video kann er nur den Kopf schütteln. „Ich habe null Sympathie für das Regime in Pjöngjang. Jeder in der CDU, der mich aus der Außenpolitik kennt, weiß das auch.“ Südkorea bitte die ganze Zeit, dass Deutschland mehr tue. „Wenn selbst US-Präsident Donald Trump sich mit Kim Jong Un trifft, dann ist es nicht zu viel verlangt, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit der Korea-Politik befassen. Nichts anderes wollen wir.“

Aus: „CDU macht mit Fake News Stimmung gegen Linkspartei“, Tagesspiegel, 27. Februar 2020