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Friedliche Proteste im Iran nicht behindern

Rede zur aktuellen Situation im Nahen und Mittleren Osten

Stefan Liebich: Friedliche Proteste im Iran nicht behindern

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich möchte meine wenigen Minuten Redezeit nutzen, um über die Lage im Iran zu sprechen; ich kann daran anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Bei uns im Land ist es ziemlich einfach, zu demonstrieren. Es können Zehntausende Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und für eine Seebrücke über das Mittelmeer auf die Straße gehen oder auf der politisch anderen Seite gegen Ausländer und Migration demonstrieren. Man kann sogar „Merkel muss weg“ rufen, und das Schlimmste, was einem passiert, ist, dass man in der „heute-show“ veralbert wird. Es ist relativ einfach.

Im Iran ist die Lage vollständig anders. Der deutsche Schriftsteller und Iran-Kenner Navid Kermani hat darüber im ZDF gesprochen, und ich will nur einen Satz zitieren: „Und das sind ... einige Tausend, die sich trotz Lebensgefahr auf die Straße begeben, die ihre soziale Existenz gefährden, die als Studenten ihr Studium gefährden, ihre berufliche Zukunft. Jeder Einzelne tut das unter Lebensgefahr.“ Das, meine Damen und Herren, ist Mut.

 (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Deshalb fordern wir als Linke in unserem Antrag die iranische Regierung auf, die friedlichen Proteste zuzulassen. Die Proteste im Iran haben übrigens – auch wenn er selber das anders sieht – relativ wenig mit Sympathie für Donald Trump zu tun. Die Protestierenden der Amirkabir-Universität in Teheran haben das sogar selbst gesagt. Sie haben gesagt, dass das amerikanische Abenteurertum in der Region nicht als Entschuldigung für die Unterdrückung im eigenen Land dienen darf. Und schon vor den Lügen der iranischen Regierung über den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs, die aktuell das Fass zum Überlaufen gebracht haben, waren die Menschen im ganzen Land auf der Straße. Ja, sie haben für Freiheit demonstriert, aber auch für Arbeit und auch für Brot. Hier gehört es zur Ehrlichkeit dazu, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur die Korruption der iranischen Regierung ist, nicht nur die Geldverschwendung durch die iranischen Kriege in der Region, sondern natürlich auch die Sanktionspolitik der USA – Maximum Pressure –, die zu einer Verarmung und Verelendung der Menschen im Iran führt. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hunderte haben den Protest gegen diese Lage mit ihrem Leben bezahlt, darunter ein 14-jähriges Mädchen, das von den iranischen Revolutionsgarden erschossen wurde. Als wir hier friedlich Weihnachten gefeiert haben, hat das Regime die Proteste gewaltsam erstickt. Aber die Iranerinnen und Iraner lassen sich das nicht länger bieten.

Ich finde das gut.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christoph Matschie [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keinen sinnvollen Grund, nur weil man die iranische Regierung schlimm findet, Trumps Abenteurertum zu unterstützen, und es gibt ebenfalls keinen sinnvollen Grund, nur weil man gegen Trump ist, die Mullahs zu verteidigen. Wir werden beides nicht tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)