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Schluss mit dem Afghanistan-Einsatz

Interview mit der Zeitung „neues deutschland“ zu den Afghanistan Papers

nd: Ein 2000-Seiten-Bericht - der eigentlich geheim bleiben sollte - entlarvte vor zwei Wochen, wie die US-Regierung und ihr Militär den Afghanistan-Krieg systematisch schöngeredet haben. Deutschland ist - mit dem Mandat des Bundestages - nach den USA größter Truppensteller. Welche Debatten hat denn der US-Bericht bisher im Deutschen Bundestag ausgelöst?

Stefan Liebich: Bisher fast gar keine. Auch in den Medien haben es die sogenannten Afghanistan-Papers, die die „Washington Post“ nun nach einem langen juristischen Kampf an die Öffentlichkeit brachte, nicht „nach oben“ geschafft. Gewiss, viele der darin enthalten Informationen sind bekannt. Doch nun liegt ein regierungsoffizielles Dokument vor, und das bestätigt: Die USA haben die Öffentlichkeit beim Thema Afghanistan weltweit und systematisch hinters Licht geführt. Wenn das kein Aufschrei wert ist! Am meisten ärgert mich das Schweigen unserer Regierung, weil Deutschland bisher jedem Zick-Zack-Kurs der USA am Hindukusch hinterher gelaufen ist.

Weil Deutschland keine andere Option hatte, nachdem Kanzler Schröder 2001 unsere „uneingeschränkte Solidarität“ erklärte?

Eine Option hätte es immer gegeben: Wir gehen da raus … Doch diese Chance hat Deutschland leider nie wahrgenommen. Ich erinnere mich an das Auftreten des damaligen US-Befehlshabers für Afghanistan, General David Petraeus, vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das war im November 2010. Er verkündete damals: Wir gehen jetzt mit allem kraftvoll rein, und dann ist es geschafft. Danach kam Präsident Barack Obama und erklärte den Krieg für so gut wie beendet. Der Bundestag gab deshalb nur noch mit Ach und Krach die Zustimmung für ein neues, das angeblich letzte Einsatzmandat für die Bundeswehr. Inhalt: Nicht mehr als 1000 Soldaten sollten nach Afghanistan geschickt werden. Und sie sollten nur die dortigen Sicherheitskräfte ausbilden. Demnächst will die Große Koalition abermals einen Mandatsantrag stellen. Das ist inakzeptabel.

Sie werten die Afghanistan-Papers als zusätzliches Argument, nein zu sagen?

Natürlich. Von Trump sind wir ja nichts anderes gewöhnt, doch auch Obama und dessen Vorgänger haben die Öffentlichkeit über die Hintergründe und den Verlauf des Afghanistaneinsatzes dreist belogen. So etwas kann man nicht einfach ignorieren.

Douglas Lute, einer der wichtigsten Afghanistan-Berater der Präsidenten Bush und Obama, sagt: "Uns fehlte ein grundlegendes Verständnis von Afghanistan - wir wussten nicht, was wir taten. Wir hatten nicht den blassesten Schimmer." Wussten die Verantwortlichen in Deutschland denn, was sie taten?

Offenbar nein. Hätte es gestimmt, dass die USA nur die Urheber des Terrorismus vom 11. September, also das Al-Qaida-Netzwerk, bekämpfen wollten, dann wäre der Einsatz nach drei Monaten beendet gewesen. Doch was alles hat man noch behauptet - man wolle Demokratie und Bildung bringen, Frauen und Mädchen schützen, Brunnen bohren …

Und Drogenanbau verhindern …

Oh ja, das auch. Man hat so viele falsche Versprechen abgegeben. Und nun? Von alledem ist seit langem keine Rede mehr. Wahr ist: Deutschland hatte keine eigenen Strategien, man lief immer nur den USA hinterher. Auf Basis von Schönrednerei und Lügen.

Bis heute kostete der Krieg das Leben von 2400 US-Soldaten. 20 000 wurden verletzt. Auch 35 deutsche Soldaten sind gefallen. Was müssten Parlament und Regierung - angesichts der nun vorliegenden Afghanistan-Papiere - den Angehörigen ehrlicherweise sagen?

Es gab mal so eine Debatte im Bundestagsplenum. Ein Kollege aus der CDU sagte damals, man könne den Angehörigen der Toten und den verletzten Soldatinnen und Soldaten doch nicht sagen, alles sei sinnlos gewesen. Und weil es nicht sinnlos gewesen sein darf, macht man immer weiter. Das halte ich für falsch.

Wer den Soldaten, auch denen, die gerade am Hindukusch sind, nicht die Wahrheit über den Einsatz sagt, lügt doch auch, oder?

Die Soldaten, jedenfalls die, mit denen wir gesprochen haben, wissen das doch längst. Doch eine Parlamentsmehrheit hat sie in diesen Krieg geschickt. Dieselbe Mehrheit glaubt nun, es wäre zu hart, wenn man ehrlich sagt: Wir haben keine Strategie, wir wissen nicht weiter. Allerdings: Nachdem genau das nun sogar in veröffentlichten Regierungspapieren der US-Verbündeten nachzulesen ist, kann sich die Bundesregierung nicht mehr länger herausreden. Und ähnlich ist das mit dem Parlament. Beide sollten die Soldaten so schnell wie möglich zurückholen.

Damit wollen die USA jetzt beginnen. Dann wird es auch eng für die Bundeswehr, zumal die Taliban an Kraft gewinnen.

Ja, vor ein paar Tagen wurde aus Regierungskreisen "durchgestochen", dass man jetzt zunächst 4000 Soldatinnen und Soldaten heimholen will. Wenn das geschieht, kann die Bundesregierung erst recht nicht wirklich vom Parlament eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes verlangen. Deutschland muss spätestens jetzt sagen: Schluss damit!

Aus: „Was folgt aus verlogenen Versprechen?“, neues deutschland, 18. Dezember 2019