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Flugabkommen nachverhandeln

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways befördert weiterhin keine israelischen Staatsbürger. Weil ein Israeli, der von Frankfurt aus die Linie nutzen wollte, 2017 vergeblich geklagt hatte, versprach die Politik baldige Abhilfe. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) wollte nun wissen, was diesbezüglich unternommen wurde. Konkret nichts, aber: »Die Bundesregierung setzt sich für eine Änderung solcher Praktiken ein«, heißt es in der Antwort, die der Jüdischen Allgemeinen vorliegt. Die Rückfrage, wie das geschieht, beantwortete Steffen Bilder, Parlamentarischer Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, es gebe »Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen«, aber »auch eine Verbesserung der Beziehungen der Länder in der gesamten Nah- und Mittelostregion zu Israel, für die sich die Bundesregierung einsetzt, würde hierzu beitragen«. Laut Stefan Liebich zeigt die Antwort, dass »konkrete Maßnahmen nie ergriffen wurden«. Er fordert, dass das deutsch-kuwaitische Abkommen über den Fluglinienverkehr von 1979 nachverhandelt wird, sodass es keine solchen Diskriminierungen mehr geben wird.

Aus: „Kuweit Airways macht weiter“, Jüdische Allgemeine, 12. Dezember 2019