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Hartmut Seefeld

Taiwan als Teil von China

Anhörung zur Taiwanfrage im Petitionsausschuss des Bundestages

Mit der Abgeordnetenkollegin Kersten Steinke im Petitionsausschuss

Über 50.000 Stimmen hat der Rostocker Michael Kreuzberg für seine Petition „Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan)“ gesammelt und so lud der Petitionsausschuss zu einer Anhörung in den Bundestag. Es spricht für die schwierige Gemengelage, wenn statt eines Ministers oder zumindest eines Staatssekretärs, die Beauftragte für Ostasien, Südostasien und Pazifik beim Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, die Ein-China-Politik der Bundesregierung vertreten musste. „Taiwan ist ein Teil Chinas“, erklärte die Regierungsbeamtin.

Seit der UN-Resolution 2758 aus dem Jahre 1971 ist die Volksrepublik China alleinige Vertreterin Chinas auf dem internationalen diplomatischen Parkett. Nur noch 15 Staaten weltweit, vor allem aus dem Pazifik und der Karibik bzw. Mittelamerika, erkennen heute noch Taiwan diplomatisch an. Aus Europa ist es lediglich der Vatikan.

Stefan, der als Berichterstatter zum Thema in den Ausschuss eingeladen worden war, verwies in der Fragerunde auf den schiefen Vergleich des Petenten in Bezug auf die Situation in Deutschland vor 45 Jahren. Erst der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR 1973 hat die internationale Anerkennung beider deutscher Staaten möglich gemacht. Eine solche Übereinkunft zwischen der Volksrepublik und Taiwan gibt es allerdings nicht und sie zeichnet sich auch nicht ab.

Eine überraschend deutliche Aussage traf die Ostasienbeauftragte des Auswärtigen Amts anlässlich Stefans Frage bezüglich Pressegerüchten, demnach es Planspiele gebe, eine deutsche Fregatte in die Region zu schicken. „Über militärische Planungen“, so die Ministerialdirigentin, „gebe die Bundesregierung keine Auskünfte“. Um dann jedoch zu ergänzen, dass es kein Vorhaben der Bundesregierung gebe, ein Militärschiff in diese Region zu schicken.