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Schriftliche Frage

Aus gegebenem Anlass stellte ich folgende Frage an die Bundesregierung:

"Wie und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig keiner Bürgerin und keinem Bürger des Staates Israel auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit der Start oder die Landung auf Flughäfen in Deutschland verweigert wird?"

Die Antwort der Bundesregierung ist beschämend. Offenbar weiß sie nicht, wie sie das durchsetzen will.