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Stefan Liebich, Anna-Lena Orlowski

(Fast) vergessene Konflikte: Togo

Ein kleines Land in der Dauerkrise

Proteste in Lomé im August 2017

Togo – schon bei der Zuordnung des Landes auf der Weltkarte sind nicht wenige Menschen in unseren Breitengraden überfordert. Dabei umfasst das heutige Staatsgebiet einen Teil einer ehemaligen deutschen Kolonie. Von 1884 bis 1916 gehörte der heutige Osten Togos offiziell zum Deutschen Reich. Von 1916 bis 1960 war Togo dann Mandatsgebiet des Völkerbunds bzw. Treuhandgebiet der Vereinten Nationen unter französischer Verwaltung. Erst am 27. April 1960 erlangte Togo die Unabhängigkeit. 1963 übernahm Gnassingbé Eyadéma nach einem Militärputsch die Macht. 40 Jahre lang regierte Gnassingbé mit harter Hand, nach seinem Tod 2005 wurde sein Sohn Faure Gnassingbé, unter Missachtung der Verfassung, von der togoischen Armee zum neuen Präsidenten ernannt. Internationaler Druck und Unruhen im Lande führten nicht zur Rückkehr verfassungsgemäßer Zustände, die autokratische Regierung zementierte sich. Auch die folgenden Wahlen konnte Gnassingbé für sich entscheiden, wobei ihm die Opposition und auch die Europäische Union massiven Wahlbetrug vorwarfen.

Togo in der Dauerkrise

Nach den Wahlen 2010 gab es erneut monatelange, massive Proteste im Land, die Opposition zweifelte das Wahlergebnis an, es kam zu etlichen Toten und vielen Verletzten. Die Situation beruhigte sich nur oberflächlich, spätestens seit 2017 steckt Togo in der Dauerkrise. Verschiedene Oppositionsparteien hatten zu Demonstrationen aufgerufen, es kam zu Massenprotesten gegen Staatschef Faure Gnassingbé. Der ließ die Proteste blutig niederschlagen, mehr als 20 Menschen starben landesweit.

Bei den Parlamentswahlen Ende des vergangenen Jahres kam es schon im Vorfeld zu massiven Prosteten und Ausschreitungen im Land, die Opposition wurde massiv eingeschüchtert und nahm in Folge dessen erst gar nicht an der Wahl teil. Verschiedene Versuche der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, in der Krise zu vermitteln scheiterten. Vermutlich auch aus eigenen Interessen des guineischen Präsidenten Alpha Condé, der gerade in seinem eigenen Land die Verfassung ändern wollte, um sich selbst eine dritte Amtszeit ermöglichen zu können. Eine Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten Togos einzuführen, wie von der Opposition gefordert, lag daher nicht nah.

Opposition ohne Stimme

Mit ihrem Boykott der Wahlen im Jahr 2018 hat sich die Opposition allerdings vor allem selbst massiv geschadet. Zwei Drittel der 91 Parlamentarier gehören nun der Regierungspartei an, viele kleinere Parteien und einige Parteilose stehen der Regierungspartei nahe. Die größte wirkliche Oppositionspartei zählt gerade einmal sechs Köpfe. Die Opposition hat aktuell keine parlamentarische Handhabe gegen das Vorgehen der Regierung. Als das Parlament im Mai dann tatsächlich die lang ersehnte neue Reglung zur Amtszeitbegrenzung des Präsidenten verabschiedete, fehlte der Widerstand einer Opposition, denn für den amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé gilt diese Reglung erst ab der nächsten Wahl. Seine bisherige Amtszeit, die immerhin schon 14 Jahre währt, wird nicht angerechnet. Der 53-jährige kann, sollte er die Wahlen 2021 gewinnen, noch bis 2030 im Amt verbleiben und wird dann ein Vierteljahrhundert Togo regiert haben.

Soziale Situation muss dringend verbessert werden

Aber nicht nur die politische Lage in Togo ist verheerend, auch die soziale Lage ist überaus prekär. Togo ist eines der ärmsten Länder der Welt, fast die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre jung. Knapp 44 Prozent der Kinder leben in Armut. Togos Hauptstadt Lomé ist eines der weltweit größten Drehkreuze für Kinder-und Menschenhandel. Hier werden viele Jugendliche, die auf eine bessere Zukunft und gute Arbeit hoffen, von Menschenhändlern „gesammelt“, um dann auf dem See- oder Landweg in reichere afrikanische Länder verkauft zu werden. Meist sind es vor allem Sklaverei und sexuelle Ausbeutung, die dort, besonders auf die Mädchen, warten. Vom 16. bis ins 19. Jahrhundert nannte man die Küsten von Benin, Togo und Teilen Nigerias die „Sklavenküste“. Damals verkauften die Herrscher der Königreiche ihre Männer und Frauen an die Europäer. Menschenrechtsorganisationen sagen, dass sich seither nicht viel geändert habe, nur die „Ware“ sei jünger geworden. Mehr als 300.000 togolesische Kinder zwischen 5 und 15 Jahren werden in anderen Ländern als Arbeitskräfte ausgebeutet. Moderner Menschenhandel, der auch über Internetplattformen wie Instagram gesteuert wird, macht es möglich.

Wer nicht dem Menschenhandel anheimfällt, lebt in der Gefahr, dem tief verwurzelten Hexen- und Voodooglauben geopfert zu werden. Besonders der Glaube an Hexerei ist in Togo weit verbreitet – in allen Gesellschaftsschichten, Religionen und Ethnien. Kinder, die als angebliche Hexen  identifiziert werden, werden oftmals, trotz anderslautender Gesetze, nach Lust und Laune misshandelt. Die Gesellschaft schaut bei diesem Missbrauch häufig einfach weg.

Und was tut Deutschland?

Deutschland hat, nach fast 20-jähriger Unterbrechung, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Togo wieder aufgenommen. 2016 sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zu, die Kooperation zu vertiefen und auf alle fünf Regionen des Landes auszuweiten. Im Sinne des Marshallplans mit Afrika will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Togo Perspektiven für junge Menschen schaffen. Bei Regierungsverhandlungen im März 2019 sagte Deutschland dem Kooperationsland eine Unterstützung in Höhe von 49,7 Millionen Euro für zwei Jahre zu. Als LINKE sind wir froh, dass die Bundesregierung Togo zurück auf die entwicklungspolitische Landkarte geholt hat. Wir sehen das deutsche Engagement als einen Anfang. Aber besonders die Maßnahmen zur lokalen Stärkung können nur dann langfristig nachhaltig sein, wenn auch europäische Freihandelsabkommen und Maßnahmen zum Schutz des Klimas in der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten mitgedacht werden. Korruptionsbekämpfung, Demokratisierung und die Bekämpfung des Menschenhandel müssen bei der deutsch-togolesischen Kooperation weiter in den Fokus gerückt werden, wirtschaftliche und strategische Interessen Europas müssen, angesichts der massiven Armut in Togo, hintenanstehen.