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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, friedlich ihren Unmut über die Rationierung des Benzins kundzutun, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen auch unter diesen Umständen von der iranischen Regierung geachtet werden.

Mit ihren verschärften Sanktionen wollen die USA den Iran zurück in ein neues Atomabkommen zwingen, dabei war es Trump selbst, der das bestehende Atomabkommen gegen internationalen Widerstand aufgekündigt hat. Die Bundesregierung muss gegenüber dem Weißen Haus die Erwartung formulieren, dass Trump seine schizophrene Politik beendet, und gegenüber Teheran, dass die Regierung die Gewaltaktionen gegen Demonstrierende umgehend einstellt.“

Pressekontakt:

Hartmut Seefeld

Telefon: +49 30 22 77 36 22

Email: stefan.liebich.ma03@bundestag.de