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Anna-Lena Orlowski

Georgien vor Veränderungen

Gespräch mit dem georgischen Botschafter in Deutschland

Am Donnerstag traf sich Stefan Liebich mit dem Botschafter von Georgien Dr. Elguja Khokrishvili im Berliner Reichstag. Der Botschafter berichtete, dass sein Land einen Demokratisierungsprozess eingeleitet habe, bei dem auch das Wahlrecht ab 2020 verändert wird. Künftig seien dann im Parlament Koalitionen möglich. Bei der ersten Wahl im kommenden Jahr werde es noch keine Prozenthürde geben, um auch kleineren Parteien den Sprung in das Parlament und eine öffentliche Wahrnehmung zu ermöglichen. Vier später werde dann auch in ihrem Land bei Parlamentswahlen eine Fünfprozenthürde eingeführt.

Harte Vorwürfe richtete er gegen Russland. Etwa ein Fünftel des georgischen Territoriums würde der nördliche Nachbar unrechtmäßig besetzt halten und es gebe weiterhin Versuche, die Grenzen zu verschieben. Die OSZE könne seiner Meinung nach die Prozesse nicht sinnvoll begleiten. Georgien würde sich eine EU Beobachter-Mission wünschen und die Einleitung von Friedensgesprächen, bei denen Russland keine Führungsrolle erhalten dürfe.

Auf die Frage, warum man so eng mit der Nato kooperieren würde, begründete dies der Botschafter mit der Sorge vor der Bedrohung durch Russland. Es gäbe sonst keinerlei Unterstützung bei der Sicherung ihrer ohnehin fragilen Grenzen.

Georgien würde sich wünschen, dass die Europäische Union auch weiter Geld in die Projekte der Östlichen Partnerschaft investiert. Eine auskömmliche Finanzierung dieses Programms ist, auch vor dem Hintergrund des Brexits, nicht mehr gesichert.