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Stefan Liebich

(Fast) Vergessene Konflikte: Indonesien

Wenn von Indonesien die Rede ist, dann gibt es zumeist zwei Blickwinkel: einmal das exotische Reiseland, zudem Inseln wie Bali und Java gehören und in dem man auf Sumatra Orang-Utans erleben kann. Andererseits ist Indonesien der größte Inselstaat der Welt, mit 264 Millionen Einwohnern der viertgrößte Staat weltweit.  Dort sind eine Vielzahl an Religionen und Ethnien beheimatet, Indonesien ist auch das größte muslimische Land der Erde.

Wenig beachtet wird häufig die wechselvolle Geschichte des Landes. Erst 1998 wurde nach mehr als 30 Jahren die Herrschaft der „Neuen Ordnung“ von General Suharto durch massive Proteste beendet. Sein autoritäres Regime verhinderte jede demokratische Entwicklung, es gab Massaker, Säuberungswellen, Terror und Repressionen. Unter dem Regime von Diktator Suharto starben bei Massakern Mitte der 60er Jahre über 500.000 Menschen. Die Todesschwadronen machten vornehmlich Jagd auf vermeintliche Kommunisten und chinesische Einwanderer. Bis zum bitteren Ende hat die Bundesrepublik ihren Verbündeten gestützt. Bis heute ist diese Zeit, sind die Verbrechen, kein Thema in Indonesien. Angehörige warten bis heute auf strafrechtliche oder gar eine politische Aufarbeitung der Ereignisse der 1960er Jahre, Gerichtsprozesse oder Entschädigungen gibt es nicht.

Die Toleranz ist in Gefahr

Dennoch galt Indonesien lange als eines jener Länder, in denen die unterschiedlichen Religionen und Ethnien halbwegs friedvoll nebeneinander leben konnten. Inwieweit dieses Zusammenleben auch auf Grund der staatlichen Repressalien möglich war, bleibt dahin gestellt. Indonesien hat die religiöse Toleranz immer hochgehalten. In den letzten Jahren gewinnt, obwohl Indonesien nun demokratisch organisiert ist, wie in vielen anderen Ländern mit muslimischer Mehrheitsgesellschaft, der politische Islam an Einfluss. Nicht erst seit den Präsidenschaftswahlen im vergangenen Frühling spitzt sich die Lage im Land zu. In der Hauptstadt Jakarta spielten sich Ende September Protestszenen ab, wie man sie dort seit 1998 nicht mehr erlebt hat: Tausende von Demonstranten, vor allem junge Menschen, liefern sich vor dem Parlamentsgebäude Straßenschlachten mit indonesischen Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Gummiknüppeln ein um die Protestierenden unter Kontrolle zu bringen. Die Behörden sprachen anschließend von mehreren hundert Verletzten. Die Proteste sollten wohl eine Warnung an das am 1.Oktober neu zusammengetretene Parlament sein: nehmt unsere Bedenken ernst! Diese Bedenken sind hingegen vielfältig, sie richten sich gegen die Brandrodungen auf Sumatra, gegen den Einsatz der Armee in der Provinz Papua, der an die brutalen Machenschaften während des Suharto-Regimes erinnert, gegen Korruption. Aber auch gegen den wachsenden Einfluss der Islamisten in weiten Teilen des Landes und gegen deren Forderungen nach einer Verschärfung des Strafgesetzbuches, das harte Strafen für Abtreibungen sowie außereheliche und gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen vorsieht. Und das nicht nur für Indonesier, sondern auch für Touristen und Ausländer, was auf Bali etlichen Hotelbetreibern Sorge bereitet. Unverheiratete Paare müssten im Urlaub Sorge vor Sittenwächtern haben. Der wiedergewählte Präsident Joko Widodo, der vormals als „Obama Indonesiens“ gefeiert wurde aber mittlerweile den islamistischen Kräften entgegenzukommen scheint, hat die Reform dennoch nach den Prosteten gestoppt - einige Teile der Reform müssten „überarbeitet“ werden. Dabei steht Widodo zwischen den Fronten, er versteht sich als Liberaler, ist aber auf die Unterstützung der islamistischen Kräfte angewiesen. Aber nicht nur die Strafrechtsreform erhitzt die Gemüter, auch die geplante Teilentmachtung der in der Bevölkerung angesehenen Antikorruptionsbehörde KPK.

Demokratie und Bürger*innen Rechte sichern

Die 2002 als unabhängige Institution ins Leben gerufene Behörde soll nach einem eilends verabschiedeten Beschluss von Mitte September fortan Teil des Regierungsapparats sein; darüber hinaus würde sie neu von einem fünfköpfigen Gremium beaufsichtigt, das vom Präsidenten des Landes bestellt wird. Es gilt zu befürchten, dass die Intransparenz wächst. Und nicht nur dadurch, sondern auch durch ein weiteres Anliegen der Regierung: die Hauptstadt soll künftig nicht mehr Jakarta sein, sondern in den Dschungel Borneos verlegt werden. Der Grund dafür, so die Regierung, ist die Sicherheit. Der neue Ort habe ein minimales Risiko, von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Tsunamis, Waldbränden, Vulkanausbrüchen und Erdrutschen heimgesucht zu werden.

Was tun?

Es ist dringend an der Zeit, dass Präsident Widodo Farbe gegen jeden Angriff auf die Pluralität seines Landes bekennt. Die säkulare Verfassung und das säkulare Strafrecht Indonesiens müssen geschützt werden, damit auch künftig alle Religionen und Ethnien eine Heimat in Indonesien haben. Die Bedenken der jungen Menschen müssen ernst genommen werden, ein niederknüppeln von Protesten darf es nicht geben. Stattdessen müsste die Regierung in Jakarta das Gespräch mit den Protestierenden suchen, denn nur so kann der Frieden und die Demokratie, die Indonesien sich so hart erkämpft hat, erhalten werden.