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Stefan Liebich

Fünf Forderungen an die Bundesregierung

Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll:

1. Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.

2. Aufforderung an die Türkei, ihren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien zu beenden und ihre Truppen vollständig abzuziehen.

3. Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber der Türkei.

4. Garantie der Sicherheit durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats.

5. In der Region inhaftierte mutmaßliche IS-Terroristen sollen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin wird die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen. Die Familien der Gefangenen sollen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.