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Nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten

Interview mit der Saarbrücker Zeitung anlässlich des 70. Jahrestags der VR China

Stefan Vetter: Herr Liebich, ist China ein Partner oder eine Bedrohung?

Stefan Liebich: Militärparaden sind nicht mein Stil. Aber sie kommen leider wieder in Mode, auch unter US-Präsident Trump und Frankreichs Staatschef Macron. China ist selbstbewusst und zeigt das auch. Ob das Land Partner, Gegner oder Mitbewerber sein wird, muss die Zukunft zeigen.

Wer hat eigentlich mehr Grund zum Feiern, die KP Chinas oder die chinesische Bevölkerung?

Ich denke, das ist ziemlich gleich verteilt. Die Kommunistische Partei hat in den letzten Jahren für große Teile der Bevölkerung geliefert und mit dem größten Armutsbekämpfungsprogramm der Welt rund 700 Millionen Chinesen aus materieller Not befreit. Da kann auch ein großer Teil der Bevölkerung feiern. Auf der anderen Seite herrscht allerdings Unzufriedenheit und massive Unterdrückung. Ich denke da an die Verfolgung der Uiguren und natürlich an die Proteste in Hongkong.     

Wie konnte es gelingen, dass sich China von einem der ärmsten Staaten der Welt zu einem wirtschaftlichen Giganten entwickelt hat?

Entscheidend dafür ist wohl der Reformer Deng Xiaoping gewesen, der nach dem Tod von Mao Zedong die Devise ausgegeben hatte, vom Kapitalismus zu lernen. Dafür stand sein Ausspruch, es sei egal, ob die Katze schwarz oder weiß sei, Hauptsache sie fange Mäuse. Damit wurden alte Dogmen beiseite gewischt. Und das war offenbar ein Erfolgsrezept.

Marktwirtschaft ohne Demokratie, wie passt das für Sie zusammen?

China ist keine Demokratie, aber auch keine wirklich offene Marktwirtschaft, wohl aber ein kapitalistisches Land. Und wer geglaubt hat, dass unter einer Diktatur kein wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist, der wurde hier eines Besseren belehrt. China hat dabei allerdings kein Alleinstellungsmerkmal. Saudi-Arabien oder Singapur sind von Demokratie ebenfalls weit entfernt, aber weite Teile der Bevölkerung leben dort im Wohlstand.

Was bedeuten die Proteste in Hongkong für die Führung in Peking?

Das ist ein Problem für die chinesische Außendarstellung. Zwar hat Hongkong für China nicht mehr die wirtschaftliche Bedeutung wie noch vor einigen Jahren. Aber Hongkong ist ein Schaufenster. Und wenn sich die Unzufriedenheit dort so massiv Bahn bricht, dann wird das Bild Chinas getrübt. Und darüber dürften sich viele KP-Funktionäre sehr ärgern.

Wie sollte die Bundesregierung mit China umgehen?

Ich finde, Deutschland sollte nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten. Das verbietet schon die eigene Kolonialgeschichte, die auch in China schlimme Spuren hinterlassen hat. Aber Deutschland sollte im Umgang mit China selbstbewusst zu seinen eigenen demokratischen Werten und Überzeugungen stehen. Nur weil China ein wichtiger Handelspartner ist, darf die Bundesregierung Pekings Probleme mit den Menschenrechten nicht unter den Tisch kehren.

Aus: „Deutschland sollte nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten“, Saarbrücker Zeitung, 02. Oktober 2019