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Globaler Kapitalismus schließt China mit ein

Interview mit dem ZDF Mittagsmagazin

ZDF: Kritische Journalistenfragen von der chinesischen Regierung nicht erwünscht. Über die schwierige Reise der Kanzlerin nach China, spreche ich jetzt mit dem außenpolitischen Sprecher der Linkspartei. Guten Tag, Stefan Liebich.

Stefan Liebich: Schönen guten Tag.

Herr Liebich, zum Auftakt ihres Besuches hat Angela Merkel eine friedliche Lösung der Hongkong-Krise angemahnt. Was erwarten Sie von der Kanzlerin, wie sie im weiteren Verlauf der Reise gegenüber China auftreten soll?

Es ist ein schwieriges Spannungsfeld zwischen Interessen und Werten. Auf der einen Seite ist China der größte Handelspartner, wir brauchen China, beispielsweise für die Bearbeitung der Klimafragen auf der Welt, auch für eine Friedenslösung in Afghanistan. Aber auf der anderen Seite darf man deswegen seine Werte nicht unter den Teppich kehren. Mir war, ehrlich gesagt, die Bundesregierung ein wenig leise bei den berechtigten Protesten, die es in Hongkong gegeben hat. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundeskanzlerin das ansprechen wird und das ist auch gut und notwendig.

Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben die Bundeskanzlerin in einem Brief aufgefordert, Hongkong zu besuchen und mit den Demonstranten zu reden. Sollte Merkel das also tun?

Ja, so funktioniert das eben auch nicht. Ich habe vor einiger Zeit auch Hongkong besucht und ich verstehe die jungen Leute, die dort auf die Straße gehen. Ihnen ist ein System versprochen worden, dass ein Land ist, nämlich die Volksrepublik China, aber eben auch zwei Systeme. Auf der anderen Seite, wenn man mit der Businesscommunity in Hongkong spricht, die haben kein Interesse daran. Die machen gutes Business mit Festlandchina und die haben auch zu Zeiten als britische Kronkolonie keine Demokratie erlebt. Auch damals konnten die Menschen nicht wählen, wer sie regiert. Es gibt also auch in Hongkong selbst unterschiedliche Stimmen. Ich glaube, es wäre kein gutes Signal, wenn sich die Bundeskanzlerin mitten in diese Proteste hinein begibt.

Jetzt spielt die Wirtschaft für Deutschland eine große Rolle. Machen wir uns nichts vor, China ist wirtschaftlich sehr mächtig, Deutschland hat eine starke Exportwirtschaft. Es ist ein schwieriger Grat, wie man da Einfluss nehmen kann. Wie viel Einfluss hat Deutschland denn wirklich auf China bei politisch wirklich so heiklen Fragen wie Hongkong, ohne gleich Aufträge und damit deutsche Arbeitsplätze zu riskieren?

Auf der einen Seite dürfen wir uns natürlich nicht erpressen lassen. Man muss zu seinen Werten und Überzeugungen stehen, auch in schwierigen Zeiten. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir da durchaus selbstbewusst auftreten können. Es ist ja so, dass China sich im Moment in einem ausgewachsenen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika befindet und die brauchen gute Kontakte zur Europäischen Union und hier ganz besonders zur Bundesrepublik Deutschland. Es gibt also keinen Grund, sich hier kleiner zu machen. Ich glaube, man kann hier selbstbewusst auftreten und zu dem stehen, was man findet.

Sie haben den Handelskrieg gerade angesprochen, zwischen China und den USA. Wie stark gerät Deutschland da wirtschaftlich unter die Räder?

Würde es noch weiter eskalieren, dann wären wir natürlich auch betroffen. Wenn zwischen diesen beiden großen Volkswirtschaften ein echter Handelskrieg eskaliert, dann hat das Konsequenzen für die weltweite Konjunktur, dann bedeutet das auch weniger Aufträge, auch für die globalisierten Unternehmen hier in Deutschland. Es bedeutet eine höhere Arbeitslosigkeit. So ist das, wenn man einen globalisierten Kapitalismus, und der inkludiert eben auch die Volksrepublik China, hat und da zu wenig Regeln existieren. Es hätte für uns Konsequenzen und darum können wir daran kein Interesse haben.   

Vielen Dank für dieses Interview.

Aus: „Selbstbewusst auftreten“, ZDF Mittagsmagazin, 6. September 2019