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Manche warnen vor einem Putsch

Interview mit der Zeitung neues deutschland über die Situation in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format starten. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen Herr Liebich?

Das ist offen. Allerdings haben wir mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auch eine klare Mehrheit in der Rada erhalten und einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung für den Versuch hat, zu einem Frieden in der Ostukraine zu kommen, ein Gelegenheitsfenster - und das sollte man nutzen.

Wie ist die Lage in der Ostukraine?

Ich war in Stanitza Luhanska, ein Vorort der Stadt Lugansk, durch den die Front verläuft. Dort befindet sich der einzige Übergang von der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil, der nur zu Fuß und über eine zum Teil zerstörte Brücke zu erreichen ist. Jeden Tag stehen dort Zehntausende mehrere Stunden an, da sie auf die ukrainische Seite gehen müssen, um ihre Rente zu erhalten. Auf dem Weg sind in den vergangenen Jahren viele Menschen gestorben. Das ist ein untragbarer Zustand.

Hätten Sie für einen Gesamtüberblick nicht auch in die Gebiete der Volksrepubliken reisen müssen?

Ich habe das vorher durchaus erwogen. Aber wir sollten als Bundestagsabgeordnete auch immer darauf achten, dass wir nicht Autoritäten legitimieren, die keine Legitimation haben. Die »Volksrepubliken« wurden von nahezu keinem Land der Welt anerkannt, auch nicht von Russland. Als Bundestagsabgeordneter reise ich ja auch nicht auf die Golanhöhen oder nach Nagornyj-Karabach.

Zurück zum Normandie-Format: Sind die Friedensverhandlungen überhaupt effektiv, wenn den Volksrepubliken kein Verhandlungsmandat eingeräumt wird?

2014 haben sich die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Merkel auf dieses Format geeinigt. Die russische Seite hat am Rande die Vertreter der beiden Territorien informiert, die immer den Vorschlägen der russischen Seite gefolgt sind. Die beiden Volksrepubliken würden ohne die finanzielle und militärische Unterstützung aus Russland nicht existieren.

Zugleich gibt es in der Ukraine öffentliche Meinungsmacher, die sich Patrioten nennen, man kann sie aber auch Nationalisten nennen, die sich keinen Meter bewegen wollen. Man darf sich auch nicht die Lage schön reden, nur weil keine rechtsradikale Partei mehr in der Rada vertreten ist. Die Rechtsradikalen sind stärker geworden, bewaffnet und militärisch organisiert. Sie gehen gegen Linke, LGBT und Roma vor, sie diffamieren politische Gegner als Separatisten und russlandfreundlich. Es gab sogar Gesprächspartner, die vor einem rechtsradikalen Putsch gewarnt haben.

Es gibt zwei konkurrierende Narrative zur Erklärung des Krieges in der Ostukraine. Das ukrainische Narrativ, das auch mehrheitlich im Westen Widerhall findet, sagt, dass es sich bei den Volksrepubliken um einen von Russland aus gesteuerten Aufstand handelt. Dem wird entgegengestellt, dass der Krieg in der Ostukraine ein Bürgerkrieg ist.

Es ist komplizierter. Beide Volksrepubliken würden - wie gesagt - ohne russische Unterstützung nicht existieren. Es ist auch überhaupt nicht einzuschätzen, was die Menschen dort denken, es gibt weder Meinungsumfragen noch eine freie Presse. Eine politische Opposition wird nicht zugelassen. Ich habe von einem Fall gehört, bei dem eine Frau wegen falscher SMS auf ihrem Handy zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Auf der anderen Seite gibt es nachvollziehbare Kritik an einigen Entscheidungen der ukrainischen Regierung, zum Beispiel das Zurückdrängen der russischen Sprache, dem Verbot russischer Medien und Internetplattformen.

In der Partei »Diener des Volkes« von Präsident Selenskyj sind sowohl eindeutig pro-ukrainische Kräfte als auch Anhänger eines Friedens im Donbass vertreten. Wie realistisch ist Selenskyjs Versprechen, den Krieg beenden zu wollen?

Ich glaube sowohl die Partei Selenskyjs als auch er selber sind sich einer Sache bewusst: Sie wurden gewählt als Absage an die anderen vor ihnen und mit zwei klaren Aufträgen, gegen Korruption vorzugehen und Frieden zu schaffen. Und es gibt Kräfte in der Rada, die diese Vorhaben unterstützen würden. Ich habe zum Beispiel mit einer Abgeordneten des Oppositionsblocks gesprochen, die in dieser Frage Verbündete sind. Die Chance auf eine Mehrheit besteht, die Frage ist, ob dem Druck der rechten Seite innerhalb und außerhalb des Parlaments standgehalten werden kann. Und es kommt darauf an, was die Kräfte aus dem Ausland machen.

Was kann die LINKE zur Lösung des Ukraine-Konfliktes beitragen?

Die Menschen, die in den Volksrepubliken leben, verdienen unsere Unterstützung, da ihre soziale Lage und die Menschenrechtslage schwierig sind. Und diejenigen auf der ukrainischen Seite, die Frieden wollen und deshalb von ihrer Regierung die Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten, sollten wir ebenfalls unterstützen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf die Seite der ukrainischen oder russischen Regierung zu stellen. Wir machen keine Geopolitik, sondern linke Politik. Wenn wir aus dieser Rolle finden, dass die Bundesregierung etwas richtig macht, nämlich Verhandlungen zu fördern, sollten wir das unterstützen, und wenn sie Konflikte verschärft, sollten wir ihr entgegentreten.

Aus: "Selenskyj muss dem rechten Druck standhalten", neues deutschland, 05. September 2019