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Dialog und Deeskalation sind in Hongkong gefordert

„Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. Liebich weiter:

„Die Menschen in Hongkong hatten weder in der britischen Kronkolonie noch haben sie heute eine wirkliche Möglichkeit, ihre Regierung zu wählen. Die Regierung der Volkrepublik China hat sich selbst auf den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ für Hongkong verpflichtet. Es ist verständlich, dass vor allem junge Leute darauf hoffen. Dieses Prinzip funktioniert augenscheinlich nicht.

Mich stört an der Politik der Bundesregierung, dass hier aus offenkundigen wirtschaftlichen Interessen mit einem anderen Maß gemessen wird als beispielsweise bei den Protesten in Venezuela. Während man dort absurderweise gleich eine Gegenregierung anerkannt hat, hört man hier vergleichsweise wenig. In beiden Fällen wäre das Angebot, neutral zu vermitteln und auf Deeskalation zu setzen, der bessere Weg.“

Pressekontakt:

Hartmut Seefeld

Telefon: +49 30 22 77 36 22

Email: stefan.liebich.ma03@bundestag.de