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Stefan Liebich

Keine Gewalt

Gestern erklärte ich im heute-journal des ZDF: „Hongkong ist Teil der Volksrepublik China und ich glaube, Diplomatie kann man nicht mit der Brechstange erzwingen. Das müssen auch Herr Wong und seine Mitstreiter verstehen.“

Dazu möchte ich gern noch eine paar Ergänzungen machen:

1. DIE LINKE steht an der Seite jener, die friedlich für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Überall. Auch in China. Und besonders in Hongkong, für das die chinesische Regierung “Ein Land, zwei Systeme“ versprochen hat, das aber nicht erfüllt.

2. Dass die Bundesregierung so lange zu der Protestbewegung geschwiegen hat, aus offenkundig wirtschaftlichen Interessen, kritisieren wir.

3. Die unrühmliche Rolle europäischer Kolonialmächte in China darf nicht vergessen werden. Und auch zu Zeiten der britischen Kronkolonie durften die Menschen in Hongkong ihre Regierung nicht wählen. Keine westliche Regierung stand dem damaligen Kampf für Selbstbestimmung zur Seite.

4. Die Blockade internationaler Flughäfen oder des Nahverkehrs ist eine Form des Protests, die nirgends akzeptiert werden würde.

 

Meine Fraktion fordert daher den Verzicht auf Gewalt und eine diplomatische Verhandlungslösung.