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Stefan Liebich

Mitte-Links-Bündnis statt Neuwahlen

Man kann die Geschichte so einfach erzählen: „So sind die Italiener eben. Immerzu neue Regierungen, nie sind sie zufrieden. Das kennt man ja.“ Aber die Lage in unserem südlichen Nachbarland, immerhin nach Einwohnerzahlen und Bruttoinlandsprodukt das viertgrößte Land der Europäischen Union und künftig – ohne das Vereinigte Königreich – das drittgrößte, ist viel gefährlicher. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vor wenigen Wochen lag die Lega Nord von Matteo Salvini klar vorn. Eine Partei, die der rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament angehört, die gegen Migranten hetzt, den Bau von Moscheen ablehnt, sich gegen Abtreibungen und Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht, lag ganz vorn. Salvini hoffte, durch vorgezogene Wahlen könnte er die ganze Macht erhalten.

Ein Schreckenszenario! Und eines, an dem Deutschlands Politik mit Verantwortung trägt. Eine Austeritätspolitik, die die Länder des Südens stranguliert, ist ein Katalysator für Zorn und Wut, die sich leider allzu häufig gegen Schwächere richtet. Eine Migrationspolitik, die die Länder an den Außengrenzen der EU allein lässt, während sich Deutschland dank der Dublin-Regelungen „sicher“ wähnte, ist ein Konjunkturprogramm für ausländerfeindliche Parteien.

Aber auch in Italien selbst liegt die Verantwortung für so eine Entwicklung. Die Annahme der Fünf-Sterne-Bewegung, dass Rechtsradikale in der Regierung entzaubert werden könnten, hat sich in Italien ebenso falsch erwiesen wie zuvor in Österreich bei der FPÖ. Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte für diese Erkenntnis genügt. Diese Parteien nutzten jeden Spielraum, den sie bekommen, um ihre Gesinnung zu verankern und Demokratie abzubauen.

Es spricht aus meiner Sicht viel dafür, dass jetzt statt kurzfristiger Neuwahlen, die verbliebenen Mitte-„Links“-Parteien versuchen ein Bündnis zu schmieden, das die Rechte in die Opposition zwingt. Diese Position wird auch in der außerparlamentarischen italienischen radikalen Linken vertreten, auch wenn es dort auch andere Stimmen gibt.

Aus: Mitte-Links-Bündnis statt Neuwahlen, linksfraktion.de, 23. August 2019