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Stefan Liebich

Ein sinnvolles europäisches Projekt?

Beitrag für den Behördenspiegel über die Entwicklung eines neuen deutsch-französischen Kampfjet

FCAS NGF Le Bourget 2019

Die Bundesregierung tut sich schwer mit Zielen. Kohleausstieg 2030 oder später? Wann sollen Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen werden? Wird der Flughafen BER 2011, 2019 oder 2035 fertig? Wann schwimmt die “Gorch Fock”? Großprojekte sind nicht Deutschlands Stärke. Dennoch hat sich die Bundesregierung nun, gemeinsam mit der französischen Regierung, ein neues, mehr als ehrgeiziges Unterfangen vorgenommen: bis 2040 soll ein deutsch-französischer “Kampfjet” entstehen, der bisher keinen Namen trägt und dessen Planung unter dem Kürzel FCAS (Future Combat Air System) firmiert.

Gemeinsamer Kampfjet nach 60 Jahren?

40 Jahre ist es her, dass sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs nicht auf ein gemeinsames Kampfjet-Projekt einigen konnten. In der Folge baute Deutschland den Eurofighter, Frankreich startete das “Rafale”-Programm. Beide Armee-Jets sollen künftig durch das neue System ersetzt werden und auch Spanien ist inzwischen mit an Bord. Bis 2025 ist ein Anschub-Finanzierungsrahmen von vier Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll der Prototyp des Kampfjets erstmals abheben, 2040 soll er in Betrieb genommen werden. Insgesamt wird mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden, genaueres bleibt offen. Man muss kein Linker sein, um dieses Projekt kritisch zu betrachten.

Großprojekte der Bundeswehr im Schnitt fünf Jahre zu spät

2040 ist zu spät, um der alternden Flotte von “Tornado” und Eurofighter bei der Bundeswehr zu helfen. Die Bundeswehr wird ab 2025 neue Kampfjets brauchen und kann hierzu entweder neue Eurofighter beschaffen, an denen Airbus beteiligt ist, oder das US-Kampfflugzeug F-35 des Airbus-Konkurrenten Lockheed Martin erwerben. Airbus warnte allerdings schon vor einiger Zeit, dass wenn die Bundeswehr sich für die F-35 entscheide, sich auch das deutsch-französische Kampfjetprojekt erledigt habe. So oder so entstehen absehbar doppelte Kosten. Und auch sonst hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Bundeswehr und ambitionierte Großprojekte nicht zusammengehen. Die 19 wichtigsten Rüstungsprojekte werden durchschnittlich fünf Jahre später fertig als geplant und zusammen 13,4 Milliarden Euro teurer als veranschlagt, das ergab der 2018 veröffentlichte Rüstungsbericht der Bundeswehr. FCAS könnte schnell zu einem Milliardengrab werden.

Unklare Angaben über die Technologie

Im Rahmen von FCAS sollen nicht nur neue Flugzeuge, sondern auch Drohnen, Satelliten und künstliche Intelligenz entwickelt werden. “Es geht um ein völlig anderes System von Systemen”, sagt David Ziegler, Chef des französischen Partners Dassault Systèmes. Bewaffnete Drohnensysteme, künstliche Kriegsintelligenzen? Beides lehnen wir als LINKE ab, zumal, wenn diese Systeme an dubiose Herrscher verkauft werden sollen. Und da schließt sich der nächste Kritikpunkt an.

Nein zu sinnlosen Super-Kriegs-Systemen für zweifelhafte Regime

Ein Rüstungsprojekt der Dimension des FCAS braucht Kundschaft, damit sich die Entwicklungskosten rechnen. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die DIE LINKE noch immer deutlich zu lax findet, sind der französischen Regierung ein Dorn im Auge. Frankreich verkaufte seine “Rafale”-Jets auch an Länder wie Ägypten und Katar und möchte bei dem gemeinsamen Kampfjet weite Lieferspielräume haben. Dass deutsche Exportrichtlinien so durch die Hintertür weiter ausgehöhlt werden, darf man befürchten. Ohnehin lässt sich die Bundesregierung viel zu sehr von den europäischen Partnern unter Druck setzen, wenn es um die Lieferung von Waffen an zweifehlhafte Staaten geht, das hat unlängst der kurze Exportstopp der Regierung nach Saudi-Arabien gezeigt, auf den die französische Regierung mit Unverständnis reagierte. So könnte die Bundesregierung natürlich ihr Gesicht wahren: einerseits weniger Exporte aus Deutschland genehmigen, andererseits die Exporte über europäische Länder befördern.

Was wir stattdessen brauchen: einen europäischen Rüstungsexportstopp

Die Bundeswehr soll laut Grundgesetz der Verteidigung dienen. Das finden auch wir. Dazu gehören funktionierende Flugzeuge. Die Ausstattung anderer Länder mit Kriegsgerät ist aber nicht die Aufgabe Deutschlands, zumal nicht die Ausstattung von dubiosen Diktaturen. Daher fordern wir als LINKE, dass Deutschland vorangeht und alle Rüstungsexporte in Kriegs- und Drittstaaten umgehend stoppt und dass sich die Bundesregierung verpflichtet, auch neue Technologien wie das FCAS nicht dorthin zu verkaufen. Mittelfristig sollen aus der gesamten EU keinerlei Rüstungsgüter in Drittstaaten verkauft werden. Wer dauerhaft Frieden schaffen will, darf keine Waffen exportieren.

Aus: "Future Combat Air System – ein sinnvolles europäisches Projekt?", Behördenspiegel, 15. August 2019