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Anna-Lena Orlowski und Stefan Liebich (MdB)

Schwieriger Wahlausgang in Guatemala

Demonstration in Guatemala gegen Korruption

Der Ausgang der Wahlen in Guatemala, bei denen sich am Sonntag der rechtskonservative Kandidat Alejandro Giammattei durchsetzte, zeigt, wie schwierig die Lage in dem zentralamerikanischen Land ist. Der meistdiskutierte Punkt vor den Wahlen war das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das US-Präsident Trump durch Strafzölle kurz vor den Wahlen erzwungen hatte. Künftig gilt Guatemala als sicherer Drittstaat, fliehende Hondurianer oder Salvadorianer, die eigentlich in die USA wollen, müssen nun in Guatemala verbleiben, Asylanträge müssen in Guatemala gestellt werden. Dabei ist die Lage dort nicht besser als in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1996, an dem die USA massiv beteiligt waren, bekommt Guatemala seine Probleme nicht in den Griff. Das Land wird von bewaffneten Jugendbanden, den „Maras“, terrorisiert und ist von Korruption zerrüttet. Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen, Alte und die LGBTI* Community sowie die indigene Mehrheitsbevölkerung. Nach UNO-Angaben leben 60 Prozent der Guatemalteken in Armut, 23 Prozent sogar in extremer Armut. Monokulturen, Wasserkraftwerke und Minen nehmen den Ureinwohnern ihren Lebensraum. Das Land ist den Händen einiger weniger.

Wenn Guatemalas designierter Präsident Giammattei noch während des Wahlkampfs sagte, er kenne das Abkommen mit den USA nicht und werde sich erst nach seiner Wahl ernsthaft damit auseinandersetzen, stärkt das nicht die Hoffnung, dass er Guatemala in den kommenden Jahren reformieren wird. Zum vierten Mal in Folge hatte sich Giammattei um die Präsidentschaft beworben, er umgibt sich mit einem Heer von suspekten Gestalten, die entweder in Korruption oder schwere Menschenrechtsverbrechen verwickelt sind. Er selbst wurde beschuldigt, als Direktor des berüchtigten Pavón-Gefängnisses 2007 die Exekution rebellierender Häftlinge in Auftrag gegeben zu haben. Bezeichnenderweise hatte Giammattei zwar, wie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die Bekämpfung von Hunger und Korruption angekündigt, sein einziges greifbares Ziel ist bisher aber nur die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dabei bräuchte Guatemala eine Landesführung, die die Korruption anpackt, nicht eine, die ein Teil von ihr ist. Das Wahlergebnis lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Die Bundesregierung sollte, statt im Schlepptau der USA eine falsche Venezuela-Politik zu forcieren, eher Druck auf die USA und die UNO ausüben, dass das menschenunwürdige Drittstaatsabkommen zurückgenommen wird, Guatemala ausreichend Hilfe bei der Bekämpfung von Hunger und Armut bekommt und die Hilfszahlungen wieder aufgestockt werden. Zusätzlich muss ein neues, wirtschaftspolitisches Konzept für das mittelamerikanische Land her, das die sozialen Belange der Bevölkerung an erste Stelle rückt und nicht die Reichen des Landes noch reicher macht.