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Dialog ist wichtiges Signal

Im Morgenmagazin des ZDF werte ich das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs als ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft und empfehle Außenminister Heiko Maas, er sollte das Treffen nutzen, um eine Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas vorzuschlagen.

Dunja Hayali: Der russische und der deutsche Außenminister kommen also heute in Bonn zusammen. Themen sind da unter anderem das Atomabkommen mit dem Iran, der Ukrainekonflikt und die Rüstungskontrolle. Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Stefan Liebich von den Linken. Er ist der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Einen schönen guten Morgen.

Stefan Liebich: Guten Morgen.

Von Ergebnissen kann man da ja nicht sprechen, das weiß man schon im Vorfeld. Es geht um Dialog, um Dialog, darum, dass überhaupt die beiden Außenminister wieder zusammenkommen, sich dort treffen. Das ist seit 2014 nicht der Fall gewesen. Welche Erwartungen haben Sie an dieses Treffen?

Erst einmal sind Gespräche dringend notwendig. Dass die beiden Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas kommen, finde ich, ist ein gutes und wichtiges Signal. Sprachlosigkeit hilft keinem bei den ganzen Punkten, die hier benannt wurden. Sicher wird der Petersburger Dialog keine Beschlüsse treffen, aber er lockert den Boden für Entscheidungen der Zukunft. Deswegen ist es eine ganz wichtige Veranstaltung.

Außenminister Maas hat im Vorfeld bereits folgendes zur Notwendigkeit eines Dialogs gesagt: „Ohne Moskau werde man die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten. Anhaltenden Frieden in Europa erreicht man nur, wenn man zusammenarbeitet.“ Dann gibt es aber auch Stimmen, die sagen, wie soll das mit diesem Friedensprozess wirklich voranschreiten, es gibt keine Bewegungen, was die Krim zum Beispiel anbelangt, was Rüstung anbelangt. Alles ist ein bisschen schwierig. Und dann gibt es die, die sagen, wir bleiben bei den Sanktionen. Sie sagen, nein, weg mit den Sanktionen. Warum?

Der Kollege Sarrazin von den Grünen, der eben zu sehen war, der sagte, wenn man die Sanktionen aufheben würde, dann würde man im Nachhinein sagen, dass Russland richtig gehandelt hat. Das sehe ich ausdrücklich nicht so. Russland hat falsch gehandelt bei der Eingliederung der Krim in das russische Territorium und auch bei der Unterstützung der russischen Separatisten im Osten der Ukraine. Man muss aber die Frage stellen: Was hat es bisher geholfen, was ist der Nutzen, was ist der Schaden? Und wo brauchen wir die Russen an anderer Stelle auch noch? Es ist ja gesagt worden, es geht auch um Rüstungskontrolle. Der INF-Vertrag der die Nuklearwaffen im Mittelstreckenbereich verboten und abgeschafft hat, steht vor dem Aus. Der NEW Start-Vertrag, der die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe begrenzt, wird demnächst auslaufen. Eigentlich müsste Heiko Maas den Vorschlag machen für eine Abrüstungskonferenz für ein atomwaffenfreies Europa. Das steht an und da kann man nicht einfach sagen, wir reden nicht miteinander.

Die Sanktionen gibt es jetzt seit fünf Jahren, Ende Juli ist es dann soweit, und sind von der EU jetzt für ein Jahr noch einmal verlängert worden. Wenn man sagt, wer ist getroffen, dann muss man auch schon in den Osten des Landes schauen, Sachsen beispielsweise. Es gibt Zahlen, die muss man vorsichtig behandeln. Da gibt es einen Einbruch von 72 Prozent in der Wirtschaft, wenn man alle fünf ostdeutschen Bundesländer zusammenrechnet. Es sind im Durchschnitt 28 Prozent und im Westen 17 Prozent. Da kann man die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer schon verstehen, dass sie sagen, hei, weg mit den Sanktionen. Auf der anderen Seite kann man auch verstehen, dass man sagt. Der Druck muss aufrechterhalten werden. Das teilen Sie aber offensichtlich nicht, weil die Sanktionen Ihrer Meinung nach gar nichts bringen. Was denn dann?

Man muss sich ja fragen, wie ist man vorangekommen mit den Sanktionen. Gab es mehr Gespräche, gab es mehr Lösungen? Im Moment kommt ein bisschen Bewegung dadurch herein, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten gewählt hat…

...Stimmrecht im Europarat haben sie zurückbekommen…

…Gott sei Dank…

…Deutschland forciert Nordstream 2.

Das war ein ganz wichtiges Signal mit dem Europarat. Das ist eine übergreifende Institution, die inklusiv ist. es ist gut, dass die Russen wieder mit Stimmrecht an Bord sind. Ich glaube, das ist richtig. Trotzdem muss man auf der anderen Seite fragen: was waren die Konsequenzen der Sanktionen? Die sind ja real. Es ist kein Zufall, wenn von Bodo Ramelow bis Kretschmer, von Linkspartei bis CDU alle gesagt haben: weg damit. Übrigens auch ein gewisser Horst Seehofer, als der noch Ministerpräsident von Bayern war, hat er gesagt, im Jahre 2017 sollen die Sanktionen abgeschafft werden. Wie auch Stephan Weil in Niedersachsen. Es ist vor allem ein ostdeutsches Problem, aber nicht nur.

Lassen Sie uns noch über eine Personalie hier in Berlin sprechen. Weil wir gerade von Rüstung kommen, das wird dann ihr großes Thema auch sein, der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Da hat ihr Parteichef Riexinger schon gesagt: Naja, mit ihr wird es auf jeden Fall mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Wie er darauf?

Man hat von ihr noch nicht viel Verteidigungspolitisches gehört, weil das bisher auch nicht ihre Aufgabe war. Aber was man zum Beispiel gehört hat war der Vorschlag, dass wir dringend einen Flugzeugträger brauchen. Da haben sich schon viele verwundert am Kopf gekratzt hier in Berlin, weit über unsere Partei hinaus. Das war nun kein Signal für Entspannung. Ich hoffe nicht, dass sie eine Ministerin wird, die auf Rüstung setzt, sondern auf Abrüstung. Wenn man dieses Zweiprozentziel, um das es immer geht, erfüllen wollte, dann hätten wir am Ende einen höheren Militäretat als Russland. Und zwar Deutschland allein, da reden wir nicht von der Nato. Das ist wirklich absurd. Ich hoffe, dass die neue Verteidigungsministerin auf Abrüstung setzt, aber viele Signale gab es da bisher von ihr nicht.

Aus: "Konsequenzen real", ZDF-Morgenmagazin, 18. Juli 2019