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Für ein atomwaffenfreies Europa

„Das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs ist ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich.

Er fährt fort: „Außenminister Heiko Maas sollte das Treffen nutzen, um eine Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas vorzuschlagen. Das erscheint angesichts des bevorstehenden Endes des INF-Vertrages und des drohenden Auslaufen des NEW Start-Vertrages dringend geboten. Und auch wenn die Eingliederung der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland völkerrechtswidrig und falsch waren und sind, müssen endlich die wirkungslosen, aber insbesondere für den Osten Deutschlands schädlichen Wirtschaftssanktionen beendet werden.“

Pressekontakt:

Hartmut Seefeld

Telefon: +49 30 22 77 36 22

Email: stefan.liebich.ma03@bundestag.de