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Waffenlieferungen sind eine Schande

 

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, übt angesichts dieser Zahlen scharfe Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung — und insbesondere der SPD. Politiker der Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Monaten häufig eine Beschränkung der Waffen-Exporte gefordert.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die SPD mit ihrem Ziel einer restriktiven Rüstungspolitik auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagt Liebich Business Insider. „Die Lieferungen an die Mitglieder der Jemen-Kriegsallianz sind eine Schande. Auch die rechtsnationale Orban-Regierung in Ungarn muss nicht wirklich aufgerüstet werden.“

Aus: „‘Die Lieferungen sind eine Schande‘: Unheilvoller Trend bei deutschen Waffen-Exporten“, Business-Insider, 11. Juli 2019