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Ich hab da mal ´ne Frage, Frau Bundeskanzlerin

Frage Stefan liebich an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Sanktionen gegen Russland und die Türkei

In der Fragestunde am 26. Juni habe ich die Bundeskanzlerin zu Sanktionen gegen Russland und die Türkei befragt. Sie hat nicht den Verdacht ausräumen können, dass mit zweierlei Maß gemessen wird:

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt Stefan Liebich, Die Linke.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Europäische Union hat auf ihrem letzten Treffen erneut die Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verlängert. Die Russische Föderation bzw. deren Regierung hat jetzt die Gegensanktionen beschlossen.

Es gibt Stimmen – aus Ihrer Partei, aber auch aus den Reihen Ihres Koalitionspartners, der SPD; alle Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer –, die warnen, diesen Weg weiterzugehen. Mich würde interessieren: Verstehen Sie die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allen Dingen der Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, im Osten Deutschlands? Und: Wie reagieren Sie darauf?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ja. Natürlich wäre es jedem lieb, wenn es keine Sanktionen geben müsste, auch mir. Aber man muss ja fragen: Warum sind diese Sanktionen verhängt worden? Sie sind verhängt worden im Wesentlichen wegen der Annexion von Donezk und Luhansk durch die Separatisten mit russischer Hilfe, wodurch die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte, zumal die Ukraine von verschiedenen Ländern umfassende Garantien bekommen hat, als sie ihre Nuklearwaffen abgegeben hat.

Wir vertreten die Meinung, dass die Verletzung der territorialen Integrität nicht sein darf und dass die Ukraine wieder Zugang zu ihrem gesamten Gebiet bekommen muss. Deshalb erscheinen uns Sanktionen an dieser Stelle richtig und wichtig, solange wir das Minsker Abkommen nicht umsetzen.

Wir haben hierüber bereits mit dem neuen ukrainischen Präsidenten gesprochen. Die Situation ist einfach so, dass es dort keinen Waffenstillstand und nicht genug Fortschritt gibt, um die Sanktionen aufheben zu können, und deshalb finde ich es richtig, dass sie verlängert wurden.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nachfrage?

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Ja, gerne. – Wenn wir jetzt in eine andere Region schauen, nämlich in die Türkei und nach Syrien, dann stellen wir fest, dass die türkische Armee das kurdische Afrin auf syrischem Territorium besetzt hat und immer noch besetzt hält. Alle Fraktionen und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sind der Überzeugung, dass es sich hierbei um einen Bruch des Völkerrechts handelt.

Mich interessiert: Planen Sie auch dafür Sanktionen, und, wenn nein, warum gibt es hier unterschiedliche Standards?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir als Bundesregierung haben darauf in folgender Weise reagiert: Obwohl die Türkei ein NATO-Partner ist, haben wir unsere Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt.

Auf der einen Seite gibt es natürlich diese Besorgnisse, die ja auch im Parlament artikuliert wurden, auf der anderen Seite ist die Türkei aber auch in einer sehr schwierigen Lage – denken wir jetzt mal an Idlib und Ähnliches – bezüglich der Flüchtlinge. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle aber eben auch durch die Einschränkung der Rüstungsexporte reagiert.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr.