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Türen für Missbrauch stehen weit offen

Die beteiligten Unternehmen verweisen darauf, dass man sich an die Gesetze gehalten habe. Gleich zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommen wird, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert schon jetzt strengere Regeln für deutsche Konzerne und deren ausländische Tochterfirmen: „Man kann nicht sagen, wir liefern hier etwas, was vielleicht für Arzneimittel eingesetzt wird an eine Diktatur, die dann daraus Chemiewaffen macht. Hier muss man viel, viel strenger und vorsichtiger werden, weil hier die Türen für Missbrauch viel zu weit offen stehen.“

Aus: „Report München“, ARD, 25. Juni 2019 (Beitrag ab 21:13 Minuten)

 

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte, bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren sei nachweislich chemiewaffenfähiges Material aus Deutschland nach Syrien geliefert worden. Dass nun erneut ein derartiger Verdacht im Raum stehe, sei "furchtbar" und müsse aufgeklärt werden. Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag forderte strengere Exportregeln für den Bereich Dual-Use - also für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Derzeit stünden "die Türen für Missbrauch viel zu weit offen", sagte Liebich. Wenn neues Material für Chemiewaffen geliefert worden ist, hätte Deutschland die UNO-Beschlüsse zur Vernichtung der syrischen Giftgasbestände torpediert.

Aus: „Deutsche Chemikalien für Assads Giftgas?“, tagesschau.de, 25. Juni 2019