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Stefan Liebich erkennt billige parteipolitische Polemik bei CDU-Abgeordneten Marian Wendt in der Debatte um Al-Quds-Marsch in Berlin

Kurzintervention Stefan Liebich MdB: Billige parteipolitische Polemik

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Stefan Liebich, Fraktion Die Linke.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Lieber Kollege Wendt, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede, gerade im letzten Teil, sehr viel Richtiges gesagt. Aber zum Thema „Al-Quds-Marsch und Berlin“ haben Sie ganz schönen Quatsch erzählt; denn es ist tatsächlich so, dass alle drei Regierungsparteien in Berlin zu Protesten gegen den Al-Quds-Marsch aufgerufen haben und die Frage des Verbots ganz genauso beantwortet wurde wie von der Vorgängerregierung unter Innensenator und CDU-Landesvorsitzendem Frank Henkel. Es ist nämlich – aus gutem Grund – nicht so einfach, Demonstrationen zu verbieten. Das geht nur dann, wenn das Verbot gerichtsfest bestimmt wird. Das war leider aus Sicht von Herrn Henkel nicht möglich, ebenso wie es aus Sicht von Herrn Geisel von der SPD nicht möglich war. Deswegen finde ich es wirklich daneben, hier parteipolitische Polemik daraus zu machen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Marian Wendt (CDU/CSU):

Sehr geehrter Kollege, das sind alles gute Lippenbekenntnisse.

(Lachen bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus, mit Lippenbekenntnissen! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Aber wenn wir uns allein die Geschichte Ihrer Partei anschauen und die antizionistischen Bewegungen in der Deutschen Kommunistischen Partei, in der Kommunistischen Plattform Ihrer Partei und auch in der Gruppe marx21, dann kommen mir da sehr, sehr große Zweifel. Ich sehe bisher weder bei Ihrer Partei noch bei der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, der Sie angehören, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Durchsetzung solcher Verbote. Wir sehen an einem ganz einfachen Beispiel, dass Sie unsere Sicherheitsbehörden überhaupt nicht unterstützen, nämlich indem Sie eigene Polizisten anzeigen, weil sie eine rechtmäßige Abschiebung nicht verhindern. Das ist doch das Problem. Seien wir da doch ehrlich. Deswegen sind Sie hier auch nicht glaubwürdig. Wir kennen die Traditionslinie Ihrer Partei,

(Widerspruch bei der LINKEN)

die Unterstützung Palästinas, die antisemitischen Äußerungen. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage: Das ist nicht glaubwürdig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Das ist peinlich! Sie sind nicht glaubwürdig!)