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Rumänien macht Sorgen

Kleine Anfrage zur innenpolitischen Lage in Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft

Massenproteste gegen Korruption in Bukarest 2017

Am 30. Juni endet die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in deren Vorfeld der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige Zweifel an dessen politischer Führungsfähigkeit äußerte. In einer Kleinen Anfrage wollte ich deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Menschenrechtslage, die Rechtstaatlichkeit sowie die Korruptionskultur in dem Karpatenland bewertet. Es ist, das darf man sagen, keine beruhigende Antwort. Insbesondere die geplante Justizreform habe in der geplanten Form „das Potenzial, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und den Kampf gegen die Korruption zu erschweren“.