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Waffenexporte nach Algerien sofort stoppen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gestern einen von ihrem außenpolitischen Sprecher Stefan Liebich initiierten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern nach Algerien zu erteilen.

Stefan Liebich begründet den Vorstoß wie folgt: "Algerien befindet sich mitten in einem politischen Umbruch, dessen Ausgang völlig ungewiss erscheint. Das Land zählt seit Jahren zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, obwohl es weder EU- noch NATO-Mitglied ist."

Der Antrag nimmt dabei auch Bezug auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt."

Pressekontakt:

Hartmut Seefeld

Telefon: +49 30 22 77 36 22

Email: stefan.liebich.ma03@bundestag.de