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Über den Zenit

Interview mit dem Moma des ZDF zu den Wahlen in Istanbul und der Situation um den Iran

Mitri Sirin: Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei ist jetzt bei uns, Stefan Liebich. Schönen Guten Morgen. Also diese Bürgermeisterwahl wurde auf Druck von Erdogans AKP annulliert. Was bedeutet das jetzt?

Stefan Liebich: Ich glaube, hier ist er einen Schritt zu weit gegangen. Wenn man Wahlergebnisse nicht mehr anerkennt, ist man nichts anderes als ein Diktator. Das werden die Menschen in der Türkei nicht akzeptieren. Mein Eindruck ist, dass dies das Ende des Systems von Präsident Erdogan ist.

Wenn die Wahlräte, laut türkischer Verfassung Beamte sein müssen, es aber nicht waren, sind das dann keine Unregelmäßigkeiten, so wie es die AKP argumentiert?

Ich fand die Begründung auch interessant, aber man muss eben auch wissen, dass die gleichen Leute anderen Wahlen zur gleichen Zeit ausgezählt haben, in denen zufällig die AKP gewonnen hat und diese Wahlen sind nicht annulliert worden. Da kann man sehen, dass die Begründung sehr an den Haaren herbei gezogen worden ist. Ich glaube, hier geht es um politischen Druck.

Kommt jetzt dieser vermeintliche Etappensieg von Erdogan vielleicht für ihn zu einer Zeit, in der er das lieber anders gemacht hätte, weil, wenn man jetzt Neuwahlen ansetzt, die werden im Juni staatfinden, da könnte das alles umschlagen. Denn es ist eine große Metropole, da gibt’s viele liberale, auch kreative Kräfte und auch Strömungen. Vielleicht ist er hier einen Schritt zu weit gegangen, vielleicht wird das dann eine große Niederlage?

Ich glaube, er hat sich da verzockt. Was ich so höre in den letzten Stunden, da ist eine Stimmung, die sagt, so nicht, da gehen wir nicht mit. Künstler, aber auch Vertreter der Wirtschaft, der AKP selber, sagen, wir machen das nicht. Und dieser Slogan, „Alles wird gut“ strahlt etwas Optimistisches aus. Hier verändert sich was im Land und das wird auch Zeit.

Wie sollte Deutschland, wie sollte Europa jetzt darauf reagieren? Reicht es, zu mahnen und zu kritisieren oder muss man da sozusagen einen Schritt weitergehen?

Die Rolle Deutschlands und von Europa und der Nato, die macht mich sehr, sehr traurig. Ungefähr zur gleichen Zeit war Generalsekretär Stoltenberg von der Nato im Land. Es gab Bilder, Handshake mit Erdogan. Wenn man sich die Präambel der Nato anschaut, die beginnt gleich mit „wir treten geschlossen ein für den Rechtsstaat, für das Recht des Einzelnen. Dort passiert gerade das Gegenteil. Wenn die Nato wirklich ein Bündnis der Werte wäre, wie sie behauptet, dann könnte die Türkei da gar kein Mitglied sein.

Heißt, was die Forderung angeht?

Das Problem ist, dass die Nato vieles vorgesehen hat, aber keine Sanktionsmaßnahmen gegen eigene Mitglieder, die sich nicht an die eigenen Regeln halten. Es gibt kein Verfahren. Aber eigentlich gehört die Türkei nicht in die Nato.

Der Umgang mit der Türkei scheint sehr, sehr schwer zu fallen, zumindest Deutschland. Es gibt diesen EU-Türkei-Deal um die Flüchtlingsroute im Zaum zu halten bzw. zu stoppen. Und man hat das Gefühl man behalt die Türkei bei jeder Aktion, bei der Erdogan vielleicht eine Grenze überschreitet immer ein bisschen mit Samthandschuhen.

Da hat sich Angela Merkel selbst in die Falle begeben mit der Entscheidung, Erdogan und die Türkei zum Türsteher für das vermeintliche Flüchtlingsproblem zu machen hat man sich erpressbar gemacht. Wir haben das immer wieder gesehen. Auch der Umgang von Erdogan mit Angela Merkel und auch mit Deutschen, die in türkischen Gefängnissen sitzen. Das ist alles eine Zumutung. Man hat sich nicht getraut hier ein Stoppzeichen zu setzen. Das ist ein Fehler. Dieses Abkommen hätte nie abgeschlossen werden dürfen, jetzt muss es aufgekündigt werden. Und natürlich jetzt noch Waffen in dieses Land zu liefern, das ist wirklich eine Zumutung. Das muss gestoppt werden.

Ich möchte Sie zum Schluss noch mit einem anderen Thema als Außenpolitiker konfrontieren, Herr Liebich. uns erreicht heute Morgen die Meldung, der Iran sei teilweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen ausgetreten, dies habe der Iran seinen Vertragspartnern per Brief mitgeteilt. Darunter zählt natürlich auch Deutschland. Was bedeutet so ein möglicher Austritt für die Region?

Das ist eine ganz schlechte Nachricht. Ich habe das heute Morgen gelesen und das bedeutet natürlich, dass im schlimmsten Fall die Aufrüstung des Iran mit Nuklearwaffen wieder losgehen könnte. Das kann für die Region ganz furchtbares bedeuten. Es kommt nicht überraschend, weil der Vertrag, der Iran daran hindert, von den Vereinigten Staaten einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt wurde. Es bleibt trotzdem eine schlechte Nachricht. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, den Iran davon abzuhalten, denn das Letzte was wir brauchen, ist dort ein neues Wettrüsten.

Das haben sicher auch die USA sehr aufmerksam verfolgt. Außenminister Pompeo hat kurzfristig den Berlinbesuch abgesagt, ist in den Irak geflogen. Was bedeutet das?

Es ist etwas, was über den Stellenwert des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sagt. Das wäre so in der Vergangenheit nicht passiert. Wir stoppen kurz in London, fliegen dann weiter nach Bagdad und Deutschland wird einfach rechts liegen gelassen, das sind schon traurige Entwicklungen.

Sagt Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Vielen Dank für den Besuch.

Aus: „Erdogan ist zu weit gegangen“, ZDF-Morgenmagazin, 8. Mai 2019