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EU nach links verschieben

Wir müssen die EU retten und nach links verschieben", forderte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Montag beim regionalen Auftakt des Europawahlkampfes der Partei im Lörracher "Nellie Nashorn".

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Dass Europa gerettet werden muss, ist für den Linken eigentlich klar. Die EU sei in Gefahr, sagte er zu Beginn seines Vortrages, zugleich brauche es aber auch Veränderungen. Als größte Herausforderung sieht er die Spaltung zwischen dem Norden und Süden Europas. Die EU rücke immer weiter auseinander – unter anderem durch die von Deutschland mit geforderte Sparpolitik in den südlichen Mitgliedsstaaten. Eine weitere Gefahr sei die Spaltung zwischen Ost und West. Diese werde nicht zuletzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen deutlich, die viele osteuropäische Länder nicht als ihr Problem ansehen. Hinzu komme, dass die EU auch von Seiten der Vereinigten Staaten sowie aus dem Osten, etwa aus Russland, unter Druck stehe. Dies machten sich nationalistische Kräfte zunutze. Es sei aber falsch zu hoffen, dass aus dem Zusammenbruch der EU etwas Besseres entstehe. "Wir müssen die EU retten", so Liebich.

Zugleich brauche es aber Reformen. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", findet der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Das gelte etwa für die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Auch die soziale Schere öffne sich immer weiter.

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Dennoch stehe die EU auch für Erfolge – von der Verbesserung des Arbeitsschutzes über Regelungen für Menschen mit Behinderungen bis zur Abschaffung der Roaming-Gebühren. "Es gibt Dinge, da bewegt sich was", findet Liebich, und um weiter Einfluss zu sichern, brauche es eine linke Mehrheit im EU-Parlament.

Aus: "Liebich fordert Reformen zur Rettung der EU", Badische Zeitung, 17. April 2019