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Schamlose Fortsetzung der mörderischen Rüstungspolitik

Algerien führt zwar nicht Krieg in Jemen, rückt aber zunehmend in den Fokus. Nicht nur wegen des erzwungenen Rückzugs des greisen Präsidenten Bouteflika und dem sich daraus ergebenden Machtvakuum rückt das Land ins Blickfeld, sondern auch weil Algerien aus deutscher Sicht eine hervorgehobene Rolle als "sicheres Herkunftsland" bei der Abwehr von Flüchtlingen spielen soll.

Weil sich - selbst nach den Grundsätzen der Bundesregierung - jeglicher Rüstungsexport verbietet, fragte der Außenpolitiker der Linksfraktion, Stefan Liebich nach, ob das Merkel-Scholz-Kabinett »einen Stopp von Rüstungs- und Waffenexporten nach Algerien« plant und welche Maßnahmen die Regierung getroffen hat, damit Algerien die deutschen »Fuchs«-Panzer nicht in andere Krisen- und Kriegsgebiete exportiert.

Die Antwort aus dem zuständigen Berliner Wirtschaftsministerium: Die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Rüstungsexportkontrolle gehörten zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Es folgen Hinweise auf entsprechende Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts. Unterm Strich wird beschieden: Das geht den Liebich gar nichts an.

Was der Parlamentarier - zurückhaltend - als „unverantwortlich“ wertet. Entgegen allen öffentlichen Verlautbarungen und wider Geist und Wortlaut des eigenen Koalitionsvertrags setze die schwarz-rote Bundesregierung „ihre mörderische Rüstungsexportpolitik schamlos fort“. Es werde weiter Kriegswerkzeug an Staaten geliefert, die sich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligen und selbst wenn wie in Algerien ein historischer Umbruch stattfindet, in dem das Militär um seine Macht kämpft, gebe es bei CDU, CSU und SPD kein Umdenken, denn: „Hauptsache es klingelt in den Kassen deutscher Rüstungsschmieden.“

Aus: "Das geht die Opposition gar nichts an ...", neues deutschland, 15. April 2019