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Stefan Liebich

Ausweichende Antwort

Die Bundesregierung entzieht sich der Antwort auf meine Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten. Dazu möchte ich festhalten: „Nicht Deutschland erschwert europäische Zusammenarbeit mit einem Exportstopp an die saudische Kriegskoalition, sondern im Gegenteil, Frankreich und Großbritannien. Schließlich hat das Europäische Parlament einen Beschluss gefasst: ‚... wonach es dringend geboten ist, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen, und fordert die HR/VP sowie den Rat auf, dies auf alle anderen Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen auszuweiten...‘