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Stefan Liebich

Frieden schaffen - ohne Waffen!

Beitrag im Berliner Tagesspiegel

Die Welt ist nicht mehr dieselbe, wie noch eine Dekade zuvor. Auch wir als LINKE sehen das und ringen um neue Antworten. Die Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht, die Absagen an inklusive internationale Organisationen und an Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA, China, Russland und andere sind besorgniserregend. Kriege und der Terror internationaler Extremisten versetzen die Menschen überall auf der Welt in Angst. Ein neues Wettrüsten hilft da niemandem, denn es verringert die Gefahren nicht - im Gegenteil.

Mit dem Ende des Kalten Krieges trafen sich im Dezember 1990 in Paris die Regierungen der Staaten West- und Osteuropas mit denen der USA und Kanadas unter dem Dach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und verabschiedeten die Charta von Paris. Darin heißt es: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ Was für eine Chance! In Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages hätte auch die Nato zur Disposition stehen sollen, um Platz zu machen für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Stattdessen expandierte die Nato und der Wunsch von Jelzin, Putin und Medwedew nach einer Einbindung Russlands wurde ignoriert. Knapp 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs befinden wir uns so in einer neuen Eiszeit.

Auf allen Seiten wächst das Misstrauen. Nun heißt es wieder, mehr Waffen, mehr Rüstung. Laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI erreichten die militärischen Ausgaben im Jahr 2017 ihren Höhepunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Sagenhafte 1.739 Milliarden US-Dollar wurden weltweit für militärische Mittel ausgegeben. Zum Vergleich: Um den Hunger auf der Welt gänzlich zu stillen, bedürfte es laut UN 239 Milliarden Dollar zusätzlich zu den bisherigen Mitteln. Von den militärischen Ausgaben 2017 hätte der Hunger somit sieben Mal besiegt werden können. Und 2018 wurde es nicht besser.

Aus westlicher Perspektive wird vor allem Russland als Bedrohung gesehen. Sein Agieren im Osten der Ukraine und die Einverleibung der Krim sind klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Wahr ist aber auch: Russlands Militärausgaben sind im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 66 Milliarden US-Dollar gesunken, während die USA ihre Ausgaben auf rund 700 Milliarden US-Dollar steigerten. Auch in Westeuropa stiegen die Militärausgaben nun schon drei Jahre in Folge an. Über 936 Milliarden US-Dollar gab die Nato 2018 für Rüstungsgüter aus. Mehr Sicherheit wird es dadurch kaum geben.

Wir als LINKE finden immer noch, dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Frieden auf unserem Kontinent mehr dient als die Nato. Auch Deutschland muss seine gewachsene Verantwortung in dieser veränderten Welt wahrnehmen. Für uns bedeutet das aber nicht die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, sondern verstärkter Einsatz für Nachhaltigkeit und Frieden, für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, gegen Freihandelsabkommen zulasten ärmerer Länder. Und für Klimaschutzabkommen, die den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden ernst nehmen. Nicht die Verfehlung des „Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels“ der Nato macht mir Sorgen, sondern dass die 0,7 Prozent Entwicklungshilfe, die Deutschland einst zugesagt hat, sich auch im kommenden Bundeshalt nicht wiederfinden. Es stünde Deutschland zudem gut zu Gesicht, alle Atommächte, auch mit Blick auf das drohende Ende des INF-Vertrags, mit Ausdauer und Beständigkeit zu Verhandlungen mit dem einen Ziel zu drängen: Endgültig weg mit dem Teufelszeug!

Aus: "Frieden schaffen ohne Waffen", Tagesspiegel am Sonntag, 24. März 2019